(Kommentar) – Trotz klarer verwaltungsrechtlicher Zusicherungen auf der Presseseite der Verwaltung, wurde überraschend in Ricklingen gerodet, obwohl dieser Abschnitt noch gar nicht dran war.

Bereits in der Klageerwiderung der Verwaltung Az. 7 MS 180/21 vom 29.11.2021, Seite 9, heißt es, dass in dem Bereich im Westabschnitt erst im 2. Quartal 2025 gerodet werde. Im weiteren heißt es, mit Ausnahme von Vermessungsstellen und an den Brückenköpfen. Dies entspricht auch dem Bauablaufplan der Verwaltung.

Dies hat das Landesplanungsamt auf der eigenen Internetseite zur Beruhigung der Bevölkerung auch veröffentlicht.

Nunmehr hatte die Verwaltung noch einen neuen Bauzeitenplan veröffentlicht, in dem die ganze Maßnahme noch mal nach hinter verschoben wurde. Interessant ist, dass nach klaren Aussagen der Verwaltung in der Expertenrunde, ein Aufschub für die Brücken über März 2024 unverantwortbar und völlig unmöglich gewesen sein sollte. Wieso ist das dann jetzt doch plötzlich möglich, Herr Hanel ?

Überdies wurde immer wieder zugesichert, dass mit so wenig Umwelteingriff wie möglich vorgegangen werden. Aktuell wurde mindestens am 7 Meter Teich weit hinter der offiziellen im Planfeststellungsbeschluss ausgewiesenen Baufeldgrenze gerodet. Das sind dicke Eichen mit ca. 50cm bis 120 Durchmesser, die 35m von der Trasse und 125m von dem Brückenkopf der Kiesteichbrücke entfernt sind klar unter die Baumschutzsatzung der Stadt Hannover fallen. Herr OB Onay und die Grüne Stadtratsfraktion werden dringend gebeten, diesen Übergriff zu unterbinden. Was soll das?

Bild Baum 1: Dies ist eine kerngesunde Eiche, Durchmesser 90cm, Entfernung Trasse 35m, Brückenkopf Kiesteichbrücke Ost 125m. Baufeldgrenze verläuft an dieser Stelle bei ca. 15 Meter neben der Trasse.

Beweise wurden gesichert.

Das ist deshalb wichtig, da auf der anderen Seite an dieser Stelle, also der Nordseite der Trasse, die Baufeldgrenze noch viel dichter an der Straße ist und hier klar große Bäume am Ufer des Kiesteiches stehen, die auch außerhalb der Baufeldgrenze, aber näher als 35 m an der Trasse stehen. Es droht, dass diese Bäume ebenfalls gedankenlos und entgegen der Bundesrichtlinie HNL-S99 sowie der Baumschutzsatzung der Stadt Hannover und des Landschaftsschutzgesetztes und vor allem entgegen dem Planfeststellungsbeschluss gerodet werden. Jeder einzelne Baum ist an dieser exponierten Stelle sehr wichtig für das Landschaftsbild.

Bild Bäume Nordseite Brückenkopf gr. Kiesteichbrücke, diese Bäume stehen klar außerhalb der Baufeldgrenze, denn diese verläuft auf dem asphaltierten Weg links daneben:

http://helmutbaersch.de/wp-content/uploads/2024/02/U18.1-Anlage-1.2-Erlaeuterungsbericht-OE-Karte-West-gr-Bruecke.pdf

Bild Baufeldgrenze Kiesteichbrückenkopf Nord-Ost: Am linken Rand dieses Asphaltweges verläuft gemäß den Plänen aus dem Planfeststellungsbeschluss die Baufeldgrenze. Das heißt, die Bäume links sollen alle stehen bleiben.

Bitte liebe Regions- und StadtpolitikerInnen lasst Euch ganz genau von der Verwaltung zeigen, wo die Baufeldgrenze aus der Karte in der Natur genau verläuft. Da auf den Plänen die hier genannten Bäume sogar eingezeichnet sind. Es sollte klargestellt werden, dass diese Bäume auch wirklich erhalten bleiben, als Lebensgrundlage für nachfolgende Generationen (Art. 20a GG). Da bisher seitens der Politik nichts unternommen wurde, um die Leinemasch durch die möglichen Bau-Alternativen zu schützen, sollte die Einhaltung des Planfeststellungsbeschlusses wenigstens möglich sein. Die Baufeldgrenze gehört verbindlich zum Beschluss.

Dies ist zu kontrollieren! Das dürfen in einer mittelbaren Demokratie Regierung, Parteien und Parlamente sowie durch das Bundesinformationsfreiheitsgesetz auch das Volk immer. Das ist auch gut und richtig so. In Niedersachsen funktioniert die Demokratie an dieser Stelle NLStBV-Politik-Volk definitiv nicht. Das hat das SSW-Verfahren mit aller Deutlichkeit gezeigt. Weder mit den eigenen Partei-Basen noch mit der Bevölkerung wird ernsthaft gesprochen. Hier wird nur die Form, z.B. einer Anhörung gewahrt, ernsthaft materiell befasst wird sich seitens Regierung und Verwaltung damit nicht. Das ist bereits gelenkte Demokratie. Es ist doch bezeichnend, dass z.B. Minister Lies einen Runden Tisch mit Expertenrunde einberuft, 600 Seiten Gutachten und Protokollen fertigen lässt, aber am entscheidenden Tag in Berlin in keiner weise argumentativ darauf eingeht. Er sagte nur „wir bauen das“. Er hatte sich also offenbar nicht einmal damit auseinander gesetzt. Er sagte zur Begründung nur noch „das sei Demokratie“. Dann haben Sie die Demokratie nicht verstanden, Herr Lies. auch bei einer mittelbaren Demokratie darf das Volk nicht nur wählen, sondern es gilt auch das Transparenzgebot. Die Regierung und der Minister regiert zwar, aber das Volk und die Parlamente müssen jederzeit auch kontrollieren dürfen. Wenn Sie so gute Argumente gehabt hätten, dann hätten Sie diese zusammen mit den angeblichen Gegengutachten auch vorlegen können. Das haben Sie nicht gemacht, weil sie es nicht können. Das ist ein Armutszeugnis. Es geht hier nicht um Fragen der nationalen Sicherheit, sondern um eine Straße durch ein Landschaftsschutz- und wichtiges Naherholungsgebiet. Sie und die NLStBV haben in dem SSW-Verfahren massiv gegen das Transparenzgebot verstoßen.

Klima-, Umwelt-, Tierschutz sowie Schutz der Gesundheit der BürgerInnen sind der Verwaltung und Herrn Lies offenbar gleichgültig. Das gleiche Gesicht zeigt er in Rügen und anderswo. Wirtschaft über alle anderen Interessen zu stellen, viel härter und rücksichtsloser als die Wirtschaft dies selber fordern würde, fällt aus der Zeit. Die Wirtschaft hat, im Gegensatz zu Herrn Lies und der niedersächsischen SPD, längst die Zeichen der Zeit erkannt. Mittelständische Wirtschaft und Klimaschutz müssen keine Gegensätze sein.

Auf diesem Abschnitt in Ricklingen befanden sich nach der Umweltverträglichkeitsprüfung der Verwaltung über 80 geschützte Vogelarten, davon 20 streng geschützt sowie 12 streng geschützte Fledermausarten, tausende alter Eichen, die wunderschön die Straße umhüllt hatten.

Hannover ist eine schöne Stadt und die Niedersachsen lieben ihren Wald. Dass sich Niedersachsen derart mit Unwahrheiten bevormunden lassen, ist ein Zustand, den Ihr Euch nicht gefallen lassen müsst.

Denn: „keine Rettungsgasse möglich“, „Hochwasserschutz erzwinge Baubreite“, „keine Alternativen“, „Planfeststellungbeschluss sei rechtskräftig“, das ist nachweislich alles nicht den Tatsachen entsprechend von der Verwaltung an die Menschen und die Politik vorgetragen worden. Das war und ist irreführend. Das ist ein nicht tragbarer Zustand. Die Verwaltung ist nur die ausführende Gewalt in einem Staat und unterliegt dem Transparenzgebot. Wir rügen dies.

Wir bedanken uns bei allen Menschen, die auf unserer Seite sind. Ihr seid eine großartige Stütze für unsere Demokratie und die Gesellschaft. Ohne Euch hätten die Menschen in Ricklingen und Hannover keine Stimme gegenüber dem Landesplanungsamt, der Regierung, den Parlamenten und dem Bund.

10.1.2024 – Minister Lies (SPD) lässt in Ricklingen roden, trotz klarer Zusicherungen – offenbar auch außerhalb der Baufeldgrenzen

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