Koalitionsvertrag Landtag Nds.

Kommentar : Wir weisen die neue Landesregierung höflich darauf hin, dass es ohne nähere Begründung kein Ausschlusskriterium ist, dass die Planungen am Südschnellweg schon „weit fortgeschritten“ sind. Solange keine Bauaufträge vergeben und Bauplanungen gefertigt wurden, kann das aus juristischer Sicht

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Landtagspetition Südschnellweg im Bereich der Leinemasch ist abgeschlossen

https://bit.ly/3DIir6S Wir wurden ordentlich beim Landtag angehört. Der Petitionsausschuss hat sich für die Informationen bedankt und wird zu gegebener Zeit, wohl nach dem Expertenausschuss, noch einmal darüber nachdenken. Wer jetzt unbedingt was zeichnen will, kann die LNG-Rügenpetition zeichnen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_02/_27/Petition_146839.nc.html Am

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Stichpunkte SSW

Legende: FGSV = Forschungsgesellschaft für Straße und Verkehr, PFB = Planfeststellungsbeschluss, RAA = Richtlinie für den Ausbau von Autobahnen, RASt = Richtlinie für den Ausbau von Straßen, OVG = Oberverwaltungsgericht, BVWP2030 = Bundesverkehrswegeplan 2030, BMDV = Bundesministerium für Digitales und

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