Bürgerinitiative Umweltschutz ./. Region Hannover – Südschnellwegverfahren
Nach heutiger Auskunft der Geschäftsstelle des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg wurde in dem Verfahren bisher nichts gemacht. Es gab keinen Termin und auch kein Urteil.
Damit ist der Planfeststellungsbeschluss nicht rechtskräftig ! Behauptungen in den Landtagsprotokollen damit unwahr.
Festzustellen ist aus juristischer Sicht, dass trotz Verfahrensbeschleunigungsgesetzen Verwaltung und Gericht sich offenbar Zeit lassen, bis alle Bäume gerodet sind. Die empfindlichsten Stellen in Ricklingen wurde bereits gerodet.
Auf Nachfrage, ob der Termin für die Öffentlichkeit auf der Webseite oder anders öffentlich bekannt gegeben werde, erhielten wir keine Antwort.
Ist das kein öffentliches Verfahren?
Sehr befremdlich was hier passiert.