Teil 1 – März 2021 Teil 2 – Juni 2021 Teil 3 – September 2021

AKTUELL: Die neuen Mehrheiten in Region und Stadt Hannover durch die Kommunalwahl 2021 eröffnen die Möglichkeit, den noch nicht gefassten Planfeststellungsbeschluss durch die zu erwartenden Koalitionsverträge zu stoppen und die vom Volk gewünschte Verkehrswende einzuleiten. Der Südschnellweg ist ein wichtiges Projekt in der Region, da über den überholungsbedürftigen Bundesverkehrswegeplan2030 der SSW nur ein Teilstück der geplanten Südautobahn von Bad Nenndorf über die B65 bis nach Peine (Milliardenprojekt mit Bundesrelevanz) ist, durch eine der letzten naturnahen Landschaften, die wir in Hannover haben. Dies verstößt gegen das neu zu fassende Bundes-Klimaschutzgesetz. Hierzu mehr am Schluss dieser Abhandlung. Es geht hier nicht nur um dieses Einzelprojekt, es geht um die Verkehrswende und den Begin der Vernunft.

12.3.2021

Wichtige Links zu den im Artikel genannten Verfahrensunterlagen findet Ihr zusammengestellt auch hier:

http://www.fidele-doerp.de/artikel/2021/03/23/ausbau-suedschnellweg-helmut-baersch.php

Das Naherholungs- und Landschaftsschutzgebiet an den Ricklinger Kiesteichen um den Südschnellweg herum ist mir von Kindertagen an in guter Erinnerung und hat ganz wesentlich dazu beigetragen, dass ich mich in meiner alten Heimat immer noch zu Hause fühle. Hier gehen die Ricklinger und Hemminger vor der Haustür spazieren, fast täglich. Man kennt sich und sieht viele alte Gesichter. Ich erinnere mich hier an so manches.  An den kleinen Inseln im Kiesteich haben wir als Kinder vom Schlauchboot aus brütende Vögel beobachtet, in der Beeke gestanden und Flusskrebse gefangen, am Ufer des Kiesteiches standen die Hechte und der Teich war voller Teichmuscheln, an denen man sich auch mal unangenehm die Füße geschnitten hat. Alles ist heute sehr schön eingewachsen, besonders der Schnellweg.

Das Planfeststellungsverfahren Südschnellweg war mir bisher, was den westlichen Abschnitt anbelangt, in dem Ausmaß des Eingriffs in das Landschaftsschutzgebiet und die Auswirkung auf die Vereine nicht bewusst. Es ging in der öffentlichen Diskussion fast ausschließlich um die Döhrener Hochbrücke über die Hildesheimer Straße und die Tunnellösung. Dass es auch für den Westabschnitt eine Tunnellösung gab, wusste ich zum Beispiel nicht.  

Da hier doch einiges bei der Information der Ricklinger durch die Politik zu fehlen scheint, was die derzeit gestartete Bürgerinitiative zeigt, habe ich mir als im öffentlichen Baurecht und seit 20 Jahren in der Politik erfahrener Anwalt die Verfahrensunterlagen mal genauer angesehen und mit den beteiligten Behörden gesprochen. Ich möchte hier versuchen, den Sachverhalt etwas aufzuklären wie weit nun ganz genau die Baustelle um die Trasse herum in die Natur eingreift und wie weit das Verfahren bisher gediehen ist. Dabei möchte ich in erster Linie die im Internet etwas verstreut vorhandenen Informationen sortieren und den Bürgern die entsprechenden Links mitteilen, sowie welche Unterlagen besonders interessant sind. Die Informationen haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder absolute Richtigkeit. Jeder soll sich aber einen eigenen Eindruck verschaffen können.

Zum Verfahren: Der NLStBV hat geplant und die Region ist für Beschluss und Anhörungsverfahren zuständig. Notfrist für die Anhörung der Stadt Hannover und Bezirksräte war der 31.5.2020. Ausgelegen hat der Plan vom 6.3.20 bis 6.4.2020 (in Döhren). Problem ist, dass wegen der Coronasituation diese Anhörungen nur eingeschränkt möglich waren. Es wurde sich auf § 89 NKomVG berufen, wonach in Notsituationen „ggf“ die Anhörungen eingeschränkt werden könnten. Dies sei auch gar nicht anders möglich, da die Stellungnahmenotfrist bis zum 31.5.2020 laufe. Ob die Corona Krise wirklich ausreicht, um die zwingenden Anhörungen nur unzureichend durchzuführen, oder ob man diese hätte verschieben oder nachholen müssen, ist nicht geklärt. Die Verwaltung meint, es sei noch nie so ausführlich aufgeklärt worden, wie in diesem Verfahren. Die Unterlagen im Internet sind in der Tat ausufernd ausführlich, ob das allerdings genügend öffentlich vermittelt und erklärt wurde, mag jeder selbst entscheiden.  

Anzumerken ist weiter, dass Grund für das gesamte Projekt die Brücken sind, die nach mir nicht vorliegenden Gutachten nur noch bis 2023/24 standfest sind. Die Brücken wurden zwischen ca. 2015 und 2019 umfassend verstärkt und sollen jetzt nur noch bis 2023/2024 halten. Ob das ganz genau so ist und wie die Fragestellungen waren, kann ich nicht sagen. Es schwebt hier derzeit lediglich eine behördliche Aussage im Raum, dass bei der Planung von einem wesentlich erhöhten künftigen Verkehrsaufkommen ausgegangen worden ist. Es handelt sich um eine Bundesstraße, bei der der Autobahnfernverkehr nicht ausgeschlossen werden kann. Wenn man dies für glaubhaft hält, müssen die Brücken in jedem Fall neu oder  erneuert oder durch einen Tunnel ersetzt werden. Dies ist zu überprüfen.  

Derzeit erfolgte Ende 2020 die Erörterung der Einwendungen nicht öffentlich. Nunmehr werden diese eingearbeitet und der Planfeststellungsbeschluss wird dann von der Region gefasst. Dies ist jetzt noch nicht erfolgt. Es heißt bei den Hinweisen zu dem Verfahren auf der Seite der NLSTBV wörtlich:

„Falls die vorhandene Planung zum Südschnellweg so grundlegend überarbeitet

werden muss, dass sich auch neue Betroffenheiten einstellen, werden die

Pläne ggf. wieder öffentlich ausgelegt und auch entsprechend erörtert. Der

Planfeststellungsbeschluss wird öffentlich bekannt gemacht.“

Einzelheiten zum Verfahren und zur Planung findet man hier:

1. https://uvp.niedersachsen.de.

Geben Sie in der Suchmaske „Südschnellweg“ ein und klicken Sie dann auf den Link. Hier finden sich alle wichtigen Planungsunterlagen, Pläne, Umweltverträglichkeitsprüfungen (U1 – UVP), Verkehrsgutachten und was das Wichtigste ist, der Erörterungsbericht (U1). Die Karten mit den Baugrenzen „Baufeldgrenze“ gestrichelt für den Abschnitt West finden Sie in den Anlagen U18.1 bis .3. Diese können Sie im Browser vergrößern. So sieht man, dass die Baufeldgrenze im Ricklinger Holz genau dort verläuft, wo die Beeke am dichtesten am Schnellweg ist, so dass die Beeke versetzt werden muss. Alle Bäume bis hierhin kommen auf der ganzen Breite des Waldes weg, insgesamt handelt es sich um 13 Hektar. Es bleibt von dem Wald vom Landwehrkreisel bis nach Döhren nur ein kleines Stück des Ricklinger Holzes erhalten, sonst kommt man nicht auf 13 Hektar. Hier kommen die deutlich verbreiterte Straße und die neue Böschung hin mit den neuen Anpflanzungen sowie der Lärmschutzwall. Auf der anderen Seite „Vor der Kornhast“ ist die Baufeldgrenze genau auf der Strasse „Vor der Kornhast“.  Die Kleingärten dazwischen, also am Schnellweg, kommen alle weg, mit ggf. Enteignungsverfahren usw. Alle Bäume an der Straße bis zum Kiesteich kommen alle weg. Es wird zerstreute Ausgleichsflächen geben am Teufelsbach (der schön ist wie er ist) usw. aber der Anblick ohne die ganzen alten Bäumen, wird erstmal über viele Jahre,  auch nach den Gutachten, sehr kahl und verändert sein. Das gerade entwicklete Öksystem ist dann zerstört. Kein Vogel kan in einer Bsuetlle Brüten udn kein Biber wird sich dort mehr aufhalten können. Die Fische der Teiche sollen entnommen und nach Bauzeitende (ca. 10 Jahre) wieder eingebracht werden, was der Anglerverband laut Stellungnahme gut findet. De facto sollen die Teiche in Bundeseigentum übergehen, damit diese nach der Zerstörung (Bausand und Schadstoffe verdrecken gesamtes zusammenhängendes Gewässer) über Jahrzehnte wieder mühevoll renaturiert werden können.

Die Kleingärten auf der anderen Seite bis zur Vermehrungswiese sind ebenso betroffen, wobei die Baufeldgrenze hier nur  teilweise hinein ragt. Es ist aber auch hier mit Enteignungsverfahren zu rechnen, gegen die die üblichen Rechtsmittel zur Verfügung stehen.  Beim TUS-Ricklingen endet die Baufeldgrenze an dem kleinen Parkplatz im Wäldchen vor dem Schnellweg. Auch hier wird es kahl werden. Im Restaurant, wo ich schon als Kind gesessen habe, sieht man dann nicht mehr auf die schönen alten Eichen, sondern eine 4 Meter hohe Betonlärmschutzwand, obwohl der Wald i.d.R. ein viel effektiverer natürlicher Lärmschutzwall ist.

Am Dreiecksteich zwischen Liegeweise und Schnellweg sowie Liegewiese 7-Meterteich kommt auch das Wäldchen weg und rechts und links neben der Trasse auf dieser Höhe alle Bäume, mit späteren Neuanpflanzungen. auf den viel genutzten Liegewiesen am Dreiecks- und 7-Meterteich sieht man dann nicht mehr auf die alten Bäume, sondern auf 4-Meter hohen Beton, was das einmalige Landschaftsbild und den Erholungswert völlig zerstört.

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Dieses Bild von der Liegewiese am 7-Meterteich ist vom Winter, man sieht die Trasse im Hintergrund. Im Sommer ist das alles dicht und grün eingewachsen. Das ist perfekt wie es ist.

In dem Erörterungsbericht wägt die Verwaltung die unterschiedlichen Belange, wie Umweltverträglichkeit, Kosten, Verkehrstechnik, Hochwasserschutz usw. ab und nimmt eine eigene Gewichtung vor. Man sieht auch, dass sowohl für den Ost wie auch den West-Abschnitt unterschiedliche Varianten geplant waren und dies jeweils sehr ausführlich untersucht wurde. Im Ergebnis (u.a. Seite 81/82 U1 Erörterungsbericht) wurde die Tunnellösung für den Ost-Abschnitt und die Bestandsbrückenlösung mit erheblichen Verbreiterungen W3 gewählt. Hier wäre die Gesamt-Tunnellösung W4 261Mio. € teurer gewesen (insgesamt ca. 1 Mrd.) und es hätte ein Problem mit der direkten Einbindung einer Straße in Döhren gegeben. Demgegenüber stand allerdings das Umweltgutachten (UVP und UVS) wonach die Gesamttunnellösung W4 mit weitem Abstand und in allen Belangen nicht nur die umweltverträglichste Lösung war, sondern sogar für eine erhebliche Verbesserung gegenüber der Bestandssituation bei Lärm und Natureingriff gesorgt hätte, da der Südschnellweg, dann gar nicht mehr sichtbar gewesen wäre. In der Formulierung bei dem Fazit der Abwägung wird nach meinem persönlichen Eindruck die deutlich umweltverträglichere Variante W4 verbal etwas heruntergespielt, was dann natürlich bei den Beschlussfassungsbehörden und Politikern schnell einen leicht verfälschten Eindruck machen kann. So liegt bei der Umweltverträglichkeit der Variante W4 fast überall eine ++ Bewertung vor, wohingegen die anderen Varianten überwiegend Doppelminus, Minus oder O ausweisen. In dem Fazit heißt es in dem entscheidungserheblichen Erörterungsbericht dann aber nur: „Bei der Bewertung der „Umweltwirkungen“ sind bei den Varianten W1, W2 und W3 größere Eingriffe in Natur und Landschaft als bei Variante W4 erforderlich.“ Hier hätte es nach meiner Meinung zumindest erheblich größere Eingriffe in die Natur heißen müssen. Dieses sind Kleinigkeiten mit denen die Politik, die oft nur ganz oberflächlich damit befasst ist, aber beeinflusst werden kann. Dies mag jeder anders sehen und ich spreche mich hier nicht ausdrücklich gegen das Projekt an sich aus. Ich möchte aber anregen, wenigstens bei solchen Jahrhundertvorhaben etwas genauer hinzusehen. Bezüglich des West-Abschnitts ist vieles unklar und das Umweltgutachten (UVP) wurde nicht hinreichend öffentlich gemacht. Das ist nachzuholen.

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Ich habe in Düsseldorf bei zahlreichen Projekten dieser Art für Aufklärung gesorgt mit dem Ergebnis, dass noch rechtzeitig umgeplant werden konnte. Rückblickend und nach Fertigstellung waren diese Änderungen stets richtig. Hier ist es wegen der ungünstigen Anhörungen in der Coronakrise und den Einschränkungen bei den Sitzungen der Stadtparlamente jetzt fast zu spät. Das Ganze ist etwas unglücklich gelaufen. Die Arbeit der Verwaltung stellt bei Planfeststellungsverfahren immer eine enorme Leistung dar. Das soll hier nicht herabgewürdigt werden.  An der Gewichtung der Belange habe ich hiermit Zweifel geäußert sowie an dem Anhörungsverfahren direkt am Anfang der Corona Krise im Lockdown und zwar gemessen an der außergewöhnlichen Wichtigkeit dieses Projekts für die betroffenen Stadtteile und die Natur, die außer uns keine Vertreter hat.

Anzumerken ist weiter, dass der Baustellenverkehr natürlich in die Baufeldgrenze mit einzubeziehen ist und der Brückenbau während des laufenden Verkehrs erfolgen muss, d.h. eine neue  Brücke wird erstmal komplett neben die alte gebaut und dann nach Abriss der alten versetzt. Das erfordert nochmals eine Natureingriff in doppelte Breite.  Das ist ein ganz schwieriger Großbau mit mehreren Brücken und Grundwasserproblemen sowie Platzproblemen für die Baustelle. Also da wird großflächig um die Baufeldgrenzen herum überall Baustelle sein mit stärkeren  Auswirkungen, als das jetzt in den Gutachten klingt. Die Bauzeit wird mit 6 Jahren angegeben.  Bei den ganzen Brücken kann ich mir kaum vorstellen, dass die das unter 10 Jahren schaffen. In der Zeit kann m an dann nicht mehr drunter durch nach Hemmingen oder Döhren. Ein großer Tunnel würde im Vortrieb unterirdisch in dem Damm erstellt und die Straße abgerissen. Wenn da nicht sogar noch ein schöner Fahrradweg drauf gepasst hätte…schade.

In dem Gebiet und den Teichen sind seltene Tiere und Pflanzen zu Hause, wie Storche, Biber, sogar Fischotter, Teichmuscheln, Kormorane, Eisvögel, Flusskrebse, 11 besonders geschützte Fledermausarten, der Rotmilan, brütende Greifvögel, die Liste ist endlos. Es ist ein großes Schilf- und Brutgebiet für viele Vogelarten, wie Haubentaucher, Blässhühner, Enten, Schwäne und viele andere. Auch viele seltene Weißpappeln sind hier zu finden. Es werden 13 Hektar Wald gerodet. Ein solcher Eingriff ist in einem gesetzlich geschützten Landschaftsschutzgebiet eigentlich gar nicht möglich. Das Öko-System wäre durch das derzeit geplante  Projekt W3 über Jahrzehnte schwer gestört. Die schöne Ansicht in der 3-D Animation mit den vielen Bäumen rechts und links, soll natürlich die nachgewachsenen Bäume in 50 Jahren darstellen. Bis dahin wird das ganz schlimm aussehen.

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Es sollte geprüft werden, die Abschnitte Ost und West zu trennen, um mit dem Bau der Tunnellösung in Döhren/Hildesheimer Straße beginnen zu können, denn hier gibt es soweit ersichtlich, keine Einwendungen. Dann sollte über den Zustand der beiden Brücken im Ostabschnitt und zwar ganz genau für welche Verkehrsmengen informiert werden sowie eine wiederholte Anhörung zum West-Abschnitt erfolgen. Es kann nicht sein, dass nur wegen eines Standstreifens, also keine neuen Spuren und keine Verbesserung für den Verkehrsfluss gegenüber dem Ist-Zustand, dieser nicht wieder gut zu machende Eingriff in eines der letzten stadtnahen Landschaftsschutzgebiete erfolgen soll. Es wurden zahlreiche Bundesstraßen ohne Standstreifen neu ausgebaut z.B. die B217 mit einem 3 Spursystem.

Das steht in keinem akzeptablen Verhältnis und sollte hinsichtlich des West-Abschnitts neu geprüft werden. Wenn mehr Konsens besteht, kann es im Ergebnis sogar sein, dass das Projekt am Ende schneller fertig gestellt ist. Auch Parteien im Bezirksrat Ricklingen haben zuletzt in der RiMoPo mitgeteilt, dass das alles etwas schnell ging und haben  Anfragen gestartet. Dem muss nachgehalten werden.

Hannover hat in der Vergangenheit so viele schreckliche Bausünden begangen, wie den „Friedhofsbunker“ an der Bauerwiese, Mühlenberg und Ihmezentrum, dass es wirklich angebracht wäre, hier noch mal nachzuprüfen, ob die geplante Verkehrserhöhung von 46.000 Autos/Tag auf 76.000/ Tag wirklich zeitgemäß ist. Auch zeigt ein Vergleich mit dem Ausland, dass dort Brücken eher selten abgerissen und fast immer verstärkt und erneuert werden können. Die gerade erst sanierten Brücken über Kiesteich und Leine sehen im Gegensatz zur Hochbrücke in Döhren wirklich gut und stabil aus.

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2. Unterlagen im Rathaus zur Planung und Beschluss

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0938-2020 )

Beschluss der Anhörung des Bezirksrates Ricklingen:

9 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme, 4 Enthaltungen

Betreffendes anklicken und nach unten scrollen, der Beschluss befindet sich dann unten. Etwas unübersichtlich.

3. Daneben gibt die Planungsbehörde NLStBV selbst Unterlagen heraus:

www.strassenbau.niedersachsen.de/startseite/

Hier etwas runterscrollen, dort befindet sich der Link Südschnellweg.

Das hätte ein großartiges Vorzeigeprojekt für ein zukunftsorientiertes Hannover werden können. Welche Partei hier dann jetzt auch etwas erfolgreich unternimmt, kann man ja dann bei der Kommunalwahl honorieren. Die Politik in Hannover muss viel transparenter zu ihren Vollmachtgebern werden. Es wäre Aufgabe des Bezirksrates gewesen, die Ricklinger vollumfänglich zu informieren. Das scheint gar nicht erfolgt zu sein. Ich werde die Ricklinger, Mandatsträger und Presse ab sofort regelmäßig über alles wichtige anhand von aus den Akten ermittelten Tatsachen informieren, soweit es um grobe Ungerechtigkeiten geht und ein Hinweis dringend geboten ist. Bürgerinitiativen sollten auch schriftlich Einsprüche einlegen, bei der Region Hannover als Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde. Zudem helfen Unterschriftenlisten und auch Einsprüche einzelner Bürger, aber so, dass der Einspruch auch nachgewiesen werden kann, also zusätzlich Faxbestätigung oder / und gleichzeitig an den Oberbürgermeister.

Zu meiner Person: Als unter anderem im Baurecht tätiger und in der Politik erfahrener Rechtsanwalt bin ich seit 1971 in Ricklingen aufgewachsen und 2018 mit dem Hauptwohnsitz zurück in meine alte Heimat gezogen und wohne hier mit meiner Familie am Hahnensteg. Ich habe Interesse an der Bewahrung der Geschichte und des Gesichtes unseres schönen und naturnahen Stadtteils sowie der Stadt Hannover. Über die Weiterentwicklung zu einer naturnahen und verkehrsberuhigten Stadt mit einem gesunden kommunalen Mittelstand würde ich mich sehr freuen. Vielleicht helfen wir einfach alle etwas mit und hören auf uns zu streiten.

Fazit Westen (Zitat aus Erörterungsbericht)

Die Variante W1 hat gegenüber der Variante W2 geringfügige Vorteile in Bezug auf die bessere Belichtung unter der Großbrücke, welche jedoch zulasten einer größeren Flächeninanspruchnahme (Flächenverluste von § 30 Biotopen gemäß BNatSchG) erreicht wird. Aufgrund der Nachteile wird daher die Variante W1 nicht weiterverfolgt.

In Bezug auf die Umweltverträglichkeit ist die Variante W4 mit Herstellung des Tunnels im Westen von Vorteil, da sich Eingriffe weitgehend auf das Westportal und die erforderlichen Baustelleneinrichtungsflächen beschränken. Diesen Vorteilen stehen erhebliche Kosten entgegen. Zudem ist Variante W4 nicht verkehrs-wirksam.

Die Varianten W2, W3 und W4 liegen in der Gesamtbewertung sehr nah zusammen. Ab einem Anteil der „Wirtschaftlichkeit“ von > 25 % wird die Variante W3 vor der Variante W2 sowie W4 vorzugswürdig. Durch eine Optimierung der Variante W3 (Vergrößerung der lichten Weiten) kann diese in Bezug auf die „Umweltwirkungen“ noch weiter verbessert werden. Da die Variante W3 gegenüber der Variante W2 insgesamt ca. 48 Mio. € und gegenüber der Variante W4 sogar ca. 261 Mio. € günstiger ist und weitere Optimierungspotentiale hat, erfüllt sie die Planungsziele bei gleichzeitig niedrigsten Kosten. Die Variante W3 wird daher weiter-verfolgt und der Entwurfsplanung zugrunde gelegt.

Teil 2

Rechtsmittel gegen Planfeststellungsbeschluss Südschnellweg:

Juni 2021

Es ist nicht richtig, wie dies zuletzt von Bezirksrats- und Regionsvertretern (CDU) in der RiMoPo mitgeteilt wurde, dass es keine Möglichkeit gegen den Planfeststellungsbeschluss mehr gebe. Gemäß § 42 VwGO ist gegen jeden Verwaltungsakt die Anfechtungsklage statthaft.  Dies sollten Volksvertreter auch eigentlich wissen. Anfechtungsklage: § 42 VwGO vor dem OVwG Lüneburg binnen Monatsfrist nach Bekanntgabe. Zulässigkeit: Naturschutzbund BUND oder NABU sowie Betroffene, über deren Einwendungen im Beschluss mit befunden wurde, können in jedem Fall Klage erheben. Die Petition hat derzeit über 8000 Unterstützer, was das Rechtsschutzbedürfnis hinreichend darlegt. Formelle Baurechtmäßigkeit: Das Anhörungsverfahren ist nachzuholen, weil diese im ersten Lockdown Monat März 2020 angesichts der Wichtigkeit dieses Milliardenprojekts sowie des schweren Eingriffs in die Natur durch die gewählte Variante W3 unzureichend war. Materielle Baurechtmäßigkeit: Es liegt eine offensichtlich unverhältnismäßige Abwägung durch die Planungsverwaltung im Erörterungsbericht s. 82/83 bzgl. West-Abschnitt vor. Trotz der durch die UVP nachgewiesenen schwersten Umwelteingriffe durch die getroffene Variantenauswahl, wird als einziges Argument die um 1/4 höheren Kosten ggü. Variante W4 sowie eine schwierige Straßenanbindung in Döhren ins Feld geführt. Schwerwiegender Fehler ist dabei besonders die Nichtprüfung weiterer Varianten, wie der Bau von Nothaltebuchten bei Verstärkung der Brücken im West-Abschnitt. Diese sind in deutlich besserem Zustand als die Döhrener Hochbrücke (Beweis Brückengutachten), welche bereits seit vielen Jahren einspurig ist mit Staus. Es wurde nicht geprüft, ob diese Brücken im West-Abschnitt saniert werden können und für welchen Verkehrsfluss sie dann wie lange noch halten würden. Insgesamt dürften mehr politische Gründe ausschlaggebend gewesen sein. Anzumerken ist, dass 42% solcher Klagen bisher erfolgreich waren. Dies muss auch nicht dazu führen, dass der Tunnel im Ost-Abschnitt nicht gebaut werden kann. Denn die Abschnitte können im Verhandlungswege oder durch Urteil getrennt werden. Die Einwendungen: Unfallzahlen rühren insbes. vom Messeschnellweg, der Standstreifen hat, der Tunnel bekommt auch keine Standstreifen; die Verzögerung greift nicht, denn die Behelfsbrücken können so oder so nicht in 8 Monaten gebaut werden. Die Politik hat viel zu spät gehandelt. Wird tatsächlich gebaut, können sich alle auf mind. 10 Jahre Staus und Großbaustelle einstellen, obwohl für den Verkehrsfluss die wiederhergestellte Zweispurigkeit im Döhrener Tunnelbereich ausgereicht hätte. Von der Zerstörung der Natur mal ganz abgesehen. 

Betroffene weitere Einwender können sich melden. Kosten einer Klage werden übernommen und sollen als „Sammelklage“ gestaltet werden. Helmut Bärsch, 0163-8639939, Hahnensteg 20.

Teil 3

Südschnellwegausbau Teil 3:

September 2021

Es bleibt spannend. Der Planfeststellungsbeschluss ist noch nicht gefasst. Es haben sich durch das Klimaschutzgesetz und die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Klimaziele neue Betroffenheiten ergeben. Danach ist eigentlich nur die Gesamttunnelvariante W4 zulässig, da nur damit minimal in die Natur eingegriffen wird. CO²-ausstoß ist drastisch zu minimieren. Das ist mit der geplanten Verdopplung der Verkehrsmengen und dem großflächigen Abholzen des Waldes neben der Trasse im Landschaftsschutzgebiet unmöglich und damit eigentlich rechtswidrig.  Eine Partei, die dies ignoriert, gefährdet ihren Wahlkampf. Klimaschutzverbände prüfen bereits in ihren Rechtsabteilungen die Möglichkeiten der Anfechtungsklage gegen diesen Planfeststellungsbeschluss. Aber auch jeder betroffene Bürger, oder Gruppierungen, die Einwendungen eingelegt haben, können die Klage führen. Der Gegenstandswert für die Kosten ist mit ca. 30.000€ überschaubar, so die Auskunft des OVG Lüneburg. Sachverständigenkosten können hinzukommen, muss aber nicht, denn wenn wichtige Belange in der Abwägung fehlen, ist der Planfeststellungsbeschluss abzuändern. Die Brückengutachten habe ich nunmehr im Planungsamt umfassend eingesehen. Fest steht, dass die Brücken in den 50er Jahren nur für eine Menge von 30.000 Autos und auch für geringere Lasten geplant waren.

Politik und Verwaltung haben dann 60 Jahre lang viel größere Verkehrsmengen von bis zuletzt fast 50.000 Fahrzeugen über die Brücken gelassen. Dies hat zu messbaren Strukturschäden geführt. Die Belastungsgrenze soll Ende 2024 erreicht sein. Danach müsste der Verkehr gedrosselt werden.

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Zur gesetzlich verbindlichen Bedeutung von Landschaftsschutzgebieten :

https://www.hannover-entdecken.de/suedschnellweg-ausbau/

Ob bei Tempo- und Lastenreduzierung mit intelligenter Verkehrsführung eine Sanierung der Brücken möglich wäre, wurde nicht untersucht. Ob eine Erneuerung der Brücken ohne Abholzung des Waldes (13 Hektar) und ohne Verbreiterung der festen Trasse möglich gewesen wäre, um den Klimaschutzgesetzen Genüge zu tun, wurde nicht untersucht. Fest steht, dass jedenfalls wenige Jahre in die Zukunft gedacht, eine Auswahl der Variante W3, gegenüber einer umweltfreundlicheren anderen Lösung sehr wahrscheinlich nicht mehr hätte gewählt werden können. Wir können für unsere Natur und unsere Lebensqualität in Ricklingen, Döhren und Hemmingen nur beten, dass einige Regionsvertreter hier noch ein Einsehen haben und die Pläne noch mal auslegen und neue Einwendungen zulassen, damit ein langer Rechtsstreit vermieden werden kann. Allein durch den Tunnel im Ostabschnitt mit dann wieder 2 Spuren, wird der Verkehrsfluss ohnehin schon vollständig wieder hergestellt sein. Der Tunnelbau im Ostabschnitt verstößt nicht gegen Klimaschutzgesetze. Dafür ist die Verbreiterung des Westabschnitts gar nicht nötig, zumal dieser 2-spurig bleiben soll. Die Brücken im Westabschnitt über Kiesteich und Leine können auch ersetzt werden ohne die ganze Trasse zu roden. Verschwiegen wurde von der Politik leider auch, dass der SSW-Ausbau nur ein Teilstück der im Bundesverkehrswegeplan2030 (https://www.bvwp-projekte.de/map_street.html) vorgesehenen Südautobahn von Bad-Nenndorf, neben der B65, bis nach Peine ist.

Dieser Plan des Bundesverkehrsministeriums (noch CDU) ist dringend an die neuen Klimaschutzgesetze anzupassen und deshalb sollten laufende Verfahren, so auch der Planfeststellungsbeschluss zum Südschnellweg, von der Region „ruhend“ gestellt werde, bis das neue Klimaschutzgesetz mit dem Maßnahmenkatalog fertig ist. Die zu erwartende Koalition zwischen Grünen und SPD in der Region Hannover, sollte dies als wesentlichen Bestandteil der Verkehrswende bereits in dem Koalitionsvertrag festhalten. Ich rege dies hiermit an.

Im Bundestag gibt es schon Gesetzesvorlagenentwürfe. In diesen Katalog, welchen der Bundestag über die Fraktionen nach dem BVerfG nun unverzüglich beschließen muss, gehört die Anpassung des BVwPlans2030 an die Klimaschutzgesetze in der weise, dass Planfeststellungsverfahren für Straßen die CO² Klimabilanz aufnehmen müssen und die 25% Mehrkostenregel gestrichen oder wesentlich heraufgesetzt wird, wonach ab 25% Mehrkosten, immer die günstigere Variante der Planung gewählt werden musste. Die Planungsbehörden haben sich bei der Abwägung im Erörterungsbericht ab sofort maßgeblich an die Umweltverträglichkeitsprüfungen zu halten (UVP). Anhörungen sind von 4 Wochen auf 6 Monate auszuweiten. Verbandsklagebefugnisse sind mind. beizubehalten (CDU in Niedersachen, Herr Althusmann, möchte diese abschaffen). Ich rege die Bundestagsfraktionen hiermit an, dies schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Auch rege ich CDU und FDP in Bund und Land an, diese extrem harte Haltung gegen unsere Lebensgrundlagen aufzugeben. Ich weiß, dass auch in diesen Parteien viele vernünftige und gut ausgebildete Personen sind, besonders in der Basis und bei den Jüngeren, die das eigentlich auch wollen. Umdenken ist erlaubt in einer Demokratie.

Jetzt am Südschnellweg zu bauen, verstieße gegen zukünftiges Recht.

Betroffene weitere Einwender können sich melden. Kosten einer Klage werden übernommen und sollen als „Sammelklage“ gestaltet werden. Helmut Bärsch, 0163-8639939, Hahnensteg 20.

Impressum:

Helmut Bärsch, parteilos

Rechtsanwalt und Bankkaufmann

Hahnensteg 20

30459 Hannover

info@helmutbaersch.de

Wichtige Links zu den im Artikel genannten Unterlagen findet Ihr hier:

http://www.fidele-doerp.de/artikel/2021/03/23/ausbau-suedschnellweg-helmut-baersch.php

Hannover Ricklingen Südschnellwegausbau – West-Abschnitt / Südautobahn nach Bundesverkehrswege-plan2030

Ein Gedanke zu „Hannover Ricklingen Südschnellwegausbau – West-Abschnitt / Südautobahn nach Bundesverkehrswege-plan2030

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