Die Bürgerinitiative Leinemasch ist ein gemeinnütziger anerkannter Verein.
Unser Ziel ist der Schutz der Leinemasch als wertvolle Naturlandschaft mit Landschafts- und Naturschutzgebieten. Im Zusammenhang mit dem Bundesstraßenbau, vertreten durch das Landesplanungsamt Niedersachsen, kommt es immer wieder zu unverhältnismäßigen Eingriffen in die Natur. Dies kontrolliert seit Jahrzehnten praktisch niemand. So hat Niedersachsen als einziges Bundesland kein Akteneinsichtsrecht für die Bevölkerung. Hier wollen wir mit fachkundiger Arbeit wie, über die Parlamente erzwungene Akteneinsichten, Gutachten und Gespräche mit den Abgeordneten zur Aufklärung beitragen, da die Mitteilungen der Verwaltung in Niedersachsen oft unvollständig sind.
Die BI-Leinemasch verfolgt einen anderen Ansatz, als Bürgerinitiativen dies üblicherweise tun. Mittels Aufklärung der Abgeordneten durch spendenfinanzierte juristische und technische Fachgutachten sowie Akteneinsichten soll das Verschweigen von Natureingriffen durch die Verwaltung aufgeklärt werden, damit die politischen Entscheidungen eine vollständige Grundlage haben.
(Leider finden im Internet seitens klimaextremistischer und anarchistischer Bewegungen derzeit Anfeindungen statt, die uns zur Stellungnahme zwingen. So von einem Barrio Tümpeltown. Dies sind maskierte Personen, die anonym auftreten, kein Impressum haben und gegen Staat und „Herrschaft“ sind. Natürlich distanzieren sich normale Bürger von solchen extremen Randgruppen. Hier werden unwahre Tatsachen über Vereinsmitglieder veröffentlicht und Personen beleidigt sowie übel angegriffen, ohne jedweden Nachweis oder Anhaltspunkt. Diese wurden zur Strafanzeige gebracht. Es handelt sich um frei erfundene Behauptungen und damit um das traurige Kapitel von Hass und Hetze im Internet. Es ist genau umgekehrt, als das was dort steht. Diese Gruppen, die mit echten Umweltschützern nichts zu tun haben, benutzen unsere Leinemasch für ihre extremistischen Ziele. Sie bezeichnen sich selbst offen als „Anarchistische Organisation“, also gegen Staat und Verfassung. Es geht also nicht um Umweltschutz, sondern um die Abschaffung des Staates, weil sie offenbar meinen, alles besser zu können, meist ohne berufliche Ausbildung. Diese Organisationen zeigen gerne mit dem Finger auf andere, werden aber nach Presseberichten selbst vom Verfassungsschutz beobachtet (Vgl. HAZ v. 18.6.2024:
Der Verfassungsschutz stuft in einem aktuellen Bericht die Gruppe „Ende Gelände“ als linksextremistischen Verdachtsfall ein. Die radikalen Klimaschützer sind auch in Hannover aktiv. Hannover. Der Verfassungsschutz hat die radikale Klimaschutzbewegung „Ende Gelände“ als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft.)
Sowas schadet nur und ist überflüssig. Wie soll das gehen, ohne Staaten und Organisationen für ein globales Ziel zu kämpfen? Das ist völlig absurd. Wir glauben an unsere Demokratie, auch wenn es manchmal etwas willkürlich zugeht. Immerhin haben wir Gespräche mit der Politik erreicht, ohne gleich Krieg zu führen, auch wenn das Ergebnis für die Leinemasch und die Bürger ernüchternd ist und die Emotionen leider beidseitig hochgeschaukelt sind. Der parteilose Unterzeichner hat für das benannte Klimabündnis Südschnellweg kraft Vollmacht beratend gearbeitet und war Mitbegründer der Proteste, lange bevor die Extremisten hier eingefallen sind und hat nie mit irgendwelchen rechten Organisatoren etwas zu tun gehabt. Wie feige ist denn so ein Vorwurf? Es ist schon erstaunlich, dass irgendwelche Leute von außen, die rein gar nichts mit der Leinemasch verbindet, den Bürgern die hier lange leben und wie ich hier sogar geboren und aufgewachsen sind, verbieten wollen, sich für ihre Natur einzusetzen. Dies ist nach deren Auffassung nur „erlaubt“, wenn man sich irgendwelchen schrägen anarchistischen und extremistischen Gruppen anschließt. Tut man das nicht, wird man automatisch als „rechts“ beschimpft. Also wir möchten schon noch in einem Land leben, in dem die Bürger selbst entscheiden können worauf sie Bock haben und worauf nicht. Sowas dürfte ein weiterer Grund sein, warum Umweltschutz in Deutschland so unglaublich schwierig ist.)
Für die Zukunft wird die Kommunikation zwischen Verwaltung, Minister, Region und Landtag aufgrund dieses Falles besser werden. Die Sensibilität für Klimaschutz im Straßenbau ist in Hannover und Niedersachsen deutlich erhöht. Bei der Nordseite des Schnellweges wird die Verwaltung alles unternehmen, um so viele Bäume stehen zu lassen wie möglich. Das ist mehr als gar nichts. Die Verwaltung spricht auch wieder mit den Bürgern*, da nunmehr nicht nur radikale Klimaextremisten die Ansprechpartner in Hannover sind, sondern Bürger aus Hannover.
Die Klimaextremisten haben sich selbst ins Abseits gebracht, da diese die Mitte der Gesellschaft nicht mitnehmen können. Sie erklären jeden und alle zum Feindbild, was überhaupt nicht hilfreich ist. Wald und mittelständische Wirtschaft sind keine Gegensätze. Wir können das alle zusammen schaffen und natürlich auch mit der Verwaltung. Die sind auch lernfähig. Personalstrukturen können sich verändern. Politiker können bei jeder Wahl ausgetauscht werden. Es ist wie überall, man muss das a) können und b) wollen.
Auch in den Parlamenten müssen wieder mehr qualifizierte Personen auf die Listen gesetzt und eingesetzt werden. Ein Unternehmen mit überwiegend schlechtem Personal (Vetternwirtschaft) funktioniert nicht. Aber auch diese Erkenntnis setzt sich bereits wieder durch.
Solche Bürgerinitiativen können durchaus Anreize geben und Politik und Bürger bei der Meinungsbildung unterstützen. Wenn wir sagen, dass wir „unpolitisch“ sind, meinen wir damit, dass wir nicht eine Vor- oder Nebenorganisation amtierender Parteien sind, um Wählergruppen abzufangen. Es gibt in allen demokratischen Parteien ein paar vernünftige Leute, die erstmal zuhören und dann auch Einfluss nehmen können. Dies klappt häufig. Selbstverständlich gibt es solche Personen auch in den Verwaltungen.
In Niedersachsen ist viel ideologischer und persönlicher Streit zwischen allen Parteien, der die Kommunikation blockiert. Das stellen wir und andere eindeutig fest, wenn man die Politik mit anderen Orten vergleicht. Dass unsere Demokratie gerne auch mal missbraucht wird von der Parteien, wissen wir. Das ist seit dem Altertum bekannt (Aristoteles vor 2300 Jahren: „Wahlen führen zu Oligarchie und nur das Los führt zu wahrer Demokratie“, wobei es um die Kandidatenaufstellung ging). Ja sowas habe ich in allen großen Parteien beobachtet und an gerechter und rechtzeitiger Kandidatenaufstellung nach den Verfassungsgrundsätzen der freien und gleichen Wahl müssen alle Parteien arbeiten, weil das nämlich dem Filz vorbeugt und im Ergebnis qualifiziertere Kandidaten in die Ämter kommen. So groß wie derzeit war der Unmut der Bevölkerung noch nie. Hier helfen Amtszeitbegrenzungen in den Parteisatzungen und frühzeitige sowie ausführliche und gleichberechtigte Kandidatenvorstellungen. Daran fehlt es. Gegenkandidaten werden meistens von vornherein von den Vorständen (und ihren oft seit Jahrzehnten eingesetzten „Beratern“) verhindert. Das hat sehr viel mit dem Südschnellwegverfahren zu tun, denn wir müssen gegen diesen unverständigen Filz kämpfen.
Friedliche und nicht ideologisch geprägte Demonstrationen sind natürlich immer erforderlich, wenn mal etwas komplett schief läuft, wie unseres Erachtens hier beim Südschnellweg. Wir würden uns wünschen, wenn sowohl Anarchisten als auch Rechtsextremisten verdrängt würden und man wieder über Sachthemen sprechen könnte und die Mitte der Gesellschaft, also die Mehrheiten, das dann auch mittrügen. Das wollen wir anregen.
Derzeit ist die unnötige Verbreiterung des Südschnellwegs im Westabschnitt (Teil der Leinemasch im Stadtgebiet Hannovers) besonders im Fokus, da hier sofort durch eine Plananpassung/Teilaufhebung nur noch durch die Politik und die Gerichte eingegriffen werden kann.
Das Verfahren und die Fehler werden protokolliert, Akteneinsicht genommen und Verantwortliche sowie die Presse informiert. Wir sind um fachkundige Vorschläge an die Politik bemüht.
Ziele und Aufgaben im Einzelnen:
– Schutz der Leinemasch
– Verhinderung der Verbreiterung des Südschnellwegausbaus im Westabschnitt der Leinemasch durch Anpassung/Vereinfachung des Planfeststellungsbeschlusses für den Westabschnitt. Nur Erneuerung der Brücken und geringfügige Anpassung für Rettungsgasse, Tempo max. 80km/h, Schutz der Natur, des Waldes und des Naherholungsgebietes
– Führung und Unterstützung von Fachpetitionen beim Landtag und beim Bundestag sowie anderer Petitionen
– Anwohneraktionen, Baumpatenschaften, Konzertveranstaltungen, Diskussionsveranstaltungen
– Die Verein ist parteiunpolitisch, d.h. keine Vor- oder Nebenorganisation amtierender Parteien. Natürlich ist Umweltschutz ein politisches Thema. Aber wir wollen uns an alle demokratischen Parteien wenden.
– Schwerpunkte in der Region
– Überwachung der Baustelle Südschnellweg bezüglich Einhaltung umweltrechtlicher Auflagen und Baufeldgrenzen, Rettung von Tieren
– Vorbereitung des Fachprotestes gegen den Ausbau der B65 von Bad-Nenndorf nach Peine nach dem Bundesverkehrswegeplan2030 im weiteren Verlauf des Südschnellwegs (B65), sogenannte Südautobahn
– Prüfung der Planungen beim Westschnellweg, Teilnahme an Gesprächen
– Einsatz für eine Änderung der Kommunalverfassung, um den Bezirksräten (kommunalverfassungsrechtliches Organ ähnlich dem Stadtrat) ein Veto-Recht bei zustimmungsbedürftigen Baugenehmigungen sowie Planfeststellungsverfahren im Bezirk zu geben, wie dies schon lange in NRW der Fall ist.
– Akteneinsichten nach den Bürgerinformationsgesetzen
– Einholung von Fachgutachten
– Kommunikation mit Abgeordneten und Verwaltung zur direkten Aufklärung der Bevölkerung im Vorfeld über den Sachverhalt von Fachplanungen
– parteiunabhängige Unterstützung der Verkehrs- und Energiewende zur Verbesserung der Lebensqualität
– Kontaktaufnahme, Abstimmung mit anderen Institutionen und Gruppen. Sammlung der Erfahrungen gegen unverhältnismäßiges Verwaltungshandeln
– Unterstützung der Bürger und Anwohner sowie der Vereine
– Unterstützung von Klagen und außergerichtlichen Verhandlungen
– Bündelung der Argumentation von Interessengruppen
– geordneter Presseauftritt mit medialen Fachleuten
– Sammlung von Informationen und Geschichte zur Leinemasch
– Ausweitung der Schutzgebiete, insbesondere als weitere Naturschutzgebiete
* alle betreffenden Worte sind natürlich auch in der weiblichen Form gemeint (Art. 3 GG).