26.8.2024 – OVG Lüneburg Az. 7 KS 178/21- immer noch nicht entschieden, Verwaltung verzögert – Südschnellwegplanung nicht rechtskräftig

Bürgerinitiative Umweltschutz ./. Region Hannover – Südschnellwegverfahren Nach heutiger Auskunft der Geschäftsstelle des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg wurde in dem Verfahren bisher nichts gemacht. Es gab keinen Termin und auch kein Urteil. Damit ist der Planfeststellungsbeschluss nicht rechtskräftig! Behauptungen in den Landtagsprotokollen

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10.1.2024 – Minister Lies (SPD) lässt in Ricklingen roden, trotz klarer Zusicherungen – auch außerhalb der Baufeldgrenzen ? – Unsere Fragen wurden von Stadt und Region vom 20.3. bis 28.3.2024 beantwortet.

(Kommentar) – Trotz klarer verwaltungsrechtlicher Zusicherungen auf der Presseseite der Verwaltung, wurde überraschend in Ricklingen gerodet, obwohl dieser Abschnitt noch gar nicht dran war. Bereits in der Klageerwiderung der Verwaltung Az. 7 MS 180/21 vom 29.11.2021, Seite 9, heißt es,

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Koalitionsvertrag Niedersachsen

Kommentar : Wir weisen die neue Landesregierung höflich darauf hin, dass es ohne nähere Begründung kein Ausschlusskriterium ist, dass die Planungen am Südschnellweg schon „weit fortgeschritten“ sind. Auch nach Planfeststellungsbeschluss und vor Fertigstellung des Baus, können nach den §§ 76,77

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