Koalitionsvertrag Niedersachsen

Kommentar : Wir weisen die neue Landesregierung höflich darauf hin, dass es ohne nähere Begründung kein Ausschlusskriterium ist, dass die Planungen am Südschnellweg schon „weit fortgeschritten“ sind. Auch nach Planfeststellungsbeschluss und vor Fertigstellung des Baus, können nach den §§ 76,77

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