Eine Klatsche für das Möchtegern-Klimaschutzprogramm

Stand: 30.11.2023 18:24 Uhr

Das Urteil zu den Klimaschutzzielen ist peinlich für eine Regierung, die sich Klimaschutz so sehr auf die Fahnen geschrieben hat. Das Thema drohte angesichts von Kriegen und Krisen in den Hintergrund zu geraten.

Ein Kommentar von Julie Kurz, ARD Berlin

Es ist ein Urteil, das am Ende wenig Auswirkungen haben mag, weil die Bundesregierung in Revision gehen kann und weil sowieso gerade eine Novelle des Klimaschutzgesetzes im Bundestag debattiert wird. Halb so wild, mag deshalb mancher in der Regierung denken.

Politisch aber ist das Urteil alles andere als trivial. Es ist mindestens peinlich für eine Regierung, die sich damit brüstet, sich für den Klimaschutz einzusetzen, von einem Gericht verdonnert zu werden, mehr zu tun. Und es ist ein Urteil, das das Klimaschutzprogramm als das entlarvt, was es ist: ein Möchtegern-Klimaschutzprogramm. Denn die darin aufgeführten Maßnahmen reichen längst nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Das hatte bereits der Expertenrat der Bundesregierung beanstandet. Nun urteilt auch das Oberverwaltungsgericht Berlin, die Regierung sei verpflichtet, mit Sofortprogrammen die Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Klimaziele zu gewährleisten.

Klimaschutzziele scheinen in Vergessenheit zu geraten

Darüber hinaus ist das Urteil von Bedeutung, da es zeitlich mitten in die aktuelle Diskussion zu Sparvorschlägen wegen des Milliardenlochs platzt. Der Fokus wird darauf zurückgebracht, was zur Zeit in Vergessenheit zu geraten scheint: die Klimaschutzziele der Bundesregierung. Zuletzt hatte man das Gefühl, dass die Kumulation von Krisen – Krieg, Inflation, illegale Migration – dazu führten, dass die andauernde Klimakrise in den Hintergrund rückte und Klimaschutz mit den einhergehenden Zumutungen für die Bevölkerung nicht mehr richtig zum Zeitgeist passt.

In der Politik hörte man in den vergangenen Wochen viel über das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse und schien dabei aber fast zu übersehen, dass es auch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021 gibt, das die Bundesregierung dazu verpflichtet, beim Klimaschutz nachzubessern.

Habeck argumentiert vor allem ökonomisch

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte mit Blick auf das Milliardenloch als ersten Reflex weniger Subventionen für die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft. Und selbst jene, die sich in der Vergangenheit stark gemacht haben für Klimaschutz, sprechen in diesen Tagen lieber über die Bedeutung der Wirtschaft – schön zu beobachten bei Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Seitdem der Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig eingestuft ist, argumentiert der Minister vor allem ökonomisch. Er spricht davon, dass er wegen des Haushaltsurteils mit einem Konjunkturrückgang um 0,5 Prozent rechnet. Er spricht seltener darüber, was das eigentlich für die Emissionseinsparziele bedeuten würde.

Es mag also gerade nicht so richtig in den Zeitgeist passen, groß für den Klimaschutz zu trommeln, und die Regierung mag sich mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts entziehen können, indem sie die Sektorenziele aufweicht und damit gezielte Sofortprogramme etwa für Verkehr und Gebäude obsolet macht. Und trotzdem – das Urteil erinnert daran, dass die Bundesregierung auch bei einer Reform des Klimaschutzgesetzes sicherstellen muss, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. Denn eine Verschiebung der Minderungslasten in die Zukunft bleibt verfassungswidrig.

Kommentar RA Bärsch:

Die Maßnahmen der Bundesregierung sind danach völlig untauglich, die gesetzlich normierten Klimaziele zu erreichen. Besonders der Verkehrsbereich müsste praktisch eingestellt werden. Das neue Schummel-Klimagesetz hat auch der Bundespräsident noch nicht unterschrieben, was wohl seine Gründe hat. Nimmt doch das neue Gesetz die im alten Gesetz festgelegten Maßnahmen mittels Sofortprogrammen wieder heraus und verschiebt die Lasten an die kommenden Generationen, was verfassungswidrig ist. Ein Schlag ins Gesicht des Bundesverfassungsgerichtes. Die SPD kuschelt mit der Großindustrie wie der Große Diktator. Arbeitsplätze und Lohn-Preis-Spirale über alles. Dabei übersieht die SPD aber, dass 80% der Arbeitsplätze aus dem Mittelstand kommen und nicht von der Großindustrie. Es ist nur so schön bequem. Natürlich ist es die Großindustrie, die dem Kanzler im Nacken sitzt und Klimaschutz- und Gesundheitsschutzgesetze aufweichen will. Der Mittelstand hat damit kein Problem. Die Industrie will 100% politischen Einfluss, trägt aber nur 20% zur Wirtschaftsleistung bei und zahlt den Großteil der Steuern im Ausland. Vielleicht sollte Herr Scholz mal damit anfangen, die Büros der Großindustrie aus dem Bundestag zu entfernen, weil das nämlich mit einem freien Wettbewerb nichts mehr zu tun hat, mit Demokratie auch nicht. Der Staat driftet in die Planwirtschaft. Muss sich jeder überlegen, ob er fremdbestimmt, entmündigt und belogen werden möchte. Sozial und demokratisch ist was anderes.

Die Gesundheit der Menschen und der nachfolgenden Generationen ist dieser Regierung offensichtlich gleichgültig – unsere Verfassung offenbar mittlerweile auch. Denn danach ist die Volksgesundheit das höchste Rechtsgut. Darum ging es in dieser Klage. Auch der Gesundheit der Menschen in Hannover ist durch die autobahnmäßige Verbreiterung des Südschnellweges im Westabschnitt schwer durch Lärm und Dreck konkret gefährdet. Besonders dann, wenn Herr Minister Lies und das Bundesverkehrsministerium jetzt noch durch die Streichung des Ausbaus der A2 bei Stöcken den größten Dauer-Autobahnstau Deutschlands durch Hannover-Linden, Limmer und Ricklingen sowie das ehemalige Naherholungsgebiet Leinemasch führen. Mit dem Ausbau der A2 wäre der Ausbau des SSW im Westabschnitt nicht nötig gewesen. Die Erneuerung der Brücken wäre ausreichend gewesen. Es wären erhebliche Gelder gespart worden. Das entbehrt jeder Vernunft und ist an politischer Arroganz nicht mehr zu überbieten. Die SPD hat mit Herrn Lies einen extrem schlechten Manager aufgestellt, das zeigt sich in allen Belangen und Aufgaben. Er hat kein Fingerspitzengefühl für das Richtige und für die Menschen. Genau was jetzt passiert haben wir ihm in den Expertengesprächen zum SSW alles vor Jahren schon gesagt. Natürlich geht das Geld aus, natürlich ist das überdimensioniert und dumm. Das war doch alles abzusehen. Aber es gab welche, die noch arroganter und gleichgültiger gegenüber der Gesundheit der Menschen waren, so Herr Zangl vom Bundesverkehrsministerium und Herr Oehlmann vom Landesplanungsamt, der nun immerhin wohl heimlich versetzt wurde. Wir dokumentieren den Unsinn für die Nachwelt.

7.2024 – Für Ausbau der A2 bei Stöcken fehlt jetzt das Geld? Stattdessen Autobahnstauverkehr durch Linden, Limmer und Ricklingen? Dümmer geht es nun wirklich nicht mehr

Ausbau der A2 im Norden von Hannover gerät ins Stocken

Die Erweiterung von sechs auf acht Fahrspuren zählt eigentlich zu den Projekten aus dem Verkehrswegeplan, die vom Bund beschleunigt umgesetzt werden sollen – doch jetzt fehlt das Geld

Von Christian Bohnenkamp

Hannover. Die Bundesregierung wollte Tempo machen beim Ausbau der Autobahn 2 im Norden von Hannover. Der Ausbau des Abschnitts zwischen der Anschlussstelle Herrenhausen und dem Dreieck Hannover-West von sechs auf acht Fahrspuren gehörte zu den 144 Projekten, die beschleunigt umgesetzt werden sollten.

Derzeit geht es bei dem Vorhaben aber nicht voran. „Aktuell gibt es zu den Projekten lediglich Vorüberlegungen, mit der eigentlichen Planungsphase wurde noch nicht begonnen“, berichtet Inga Fahlbusch, Sprecherin der für das Projekt verantwortlichen Niederlassung Nordwest der Autobahn GmbH, auf Nachfrage der HAZ.

Dabei ist der Ausbau schon seit einigen Jahren im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf gelistet. Zudem verkündete die Bundesregierung 2023, dass die Erweiterung der A2 zwischen der Anschlussstelle Herrenhausen und dem Dreieck Hannover-West von derzeit sechs auf acht Fahrspuren mit besonders hohem Tempo umgesetzt werden solle. Ebenfalls hohe Priorität sollten der Ausbau des Dreiecks Hannover-West sowie der Ausbau des Kreuzes Hannover-Buchholz haben. Die Autobahn GmbH hält sich jedoch mit Prognosen zurück, wann es losgehen könnte.

Erhalt der Infrastruktur geht vor

„Wann die Bauarbeiten beginnen, ist aufgrund des aktuellen Planungsstandes nicht vorhersehbar“, teilt Sprecherin Fahlbusch mit. Das liegt wohl auch an der schwierigen Haushaltslage beim Bund. Zwischenzeitlich war sogar die Rede davon, dass bei der Autobahn GmbH mehrere Milliarden Euro eingespart werden sollen. Das ist nach der Einigung der Ampel über den Haushalt offenbar vom Tisch.

Allerdings bleiben mit Blick auf die Zukunft Fragezeichen. Denn es muss noch geprüft werden, ob es rechtlich überhaupt möglich sowie ökonomisch sinnvoll ist, den Investitionsspielraum der Autobahn GmbH mithilfe von Darlehen des Bundes zu erweitern, wie es die Bundesregierung plant.

Zudem muss die für die Autobahnen zuständige Infrastrukturgesellschaft zahlreiche notwendige Sanierungen stemmen. Bei der Autobahn GmbH gelte der Grundsatz, dass der Erhalt der Infrastruktur vor dem Neu- und Ausbau von Autobahnen komme. „Vor dem Hintergrund einer Vielzahl von zu erneuernden Strecken und Brücken ist der finanzielle Spielraum für die Verwirklichung großer Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan bei der momentanen Finanzlage entsprechend gering“, betont Sprecherin Fahlbusch.

Allerdings sei auch die A2 in die Jahre gekommen, sodass sie in jedem Fall einer Grunderneuerung unterzogen werden müsse. Diese sei „ähnlich aufwendig“ wie eine Erweiterung, da eine Vielzahl von Brücken ersetzt werden müsse.

Lies kritisiert den Stillstand

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) kritisiert den Stillstand bei den Planungen: „Wir schauen mit Sorge darauf, dass es mit dem Projekt nicht weitergeht, weil dadurch auch unsere wirtschaftliche Entwicklung gefährdet wird.“ Der Lieferverkehr werde eher zu- als abnehmen. Staus entlang der A2 gebe es vor allem dort, wo der überregionale Autoverkehr auf zusätzlichen Lieferverkehr aus den Städten an der Strecke treffe. Dies sei auch in Hannover der Fall. „Das wird auch in Zukunft ein Thema bleiben“, warnt Lies. Um Aus- und Neubauprojekte werde man nicht herumkommen.

Die Grünen sehen darin nur „den letzten Ausweg“, erklärt Stephan Christ, der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion. Jede weitere Spur schaffe mehr Verkehr. „Das hat sich in der Vergangenheit zu 100 Prozent bewahrheitet“, sagt Christ. Die Sanierung im Bestand müsse Priorität haben, „damit es nicht zu Sperrungen kommt, weil eine Brücke ausfällt“. Zudem werde eine integrierte Verkehrsplanung benötigt, anstatt Schiene, Straße und Wasser einzeln zu betrachten.

Quellenangabe: HAZ vom 13.07.2024, Seite 1

Kommentar RA Bärsch:

Berichten der Presse zu Folge, haben die Landesregierung und das Bundesverkehrsministerium es also fertig gebracht, dass nun das Geld für den Ausbau der A2 bei Hannover Stöcken auf 8 Spuren nicht mehr da ist. Es wurde ja von Herrn Minister Lies für den Ausbau des Südschnellwegs ausgegeben. Das ist nun wirklich erstaunlich, ist es doch unstreitig, dass der Ausbau der A2 im Bundesverkehrswegeplan im Gegensatz zum Südschnellweg „vorrangig“ ist. Nun hätte Herr Lies es geschafft, dass der schwerste Stau Deutschlands sich durch Limmer, Linden und Ricklingen quälen muss und die Menschen aus Hannover gesundheitlich schwer belastet. Bereits in der Planungsphase des Südschnellwegs hatten wir eingewendet, dass es sinnvoller wäre, die A2 auszubauen, damit der Verkehr sich in der Stadt und im Naherholungsgebiet entlastet und der extreme Ausbau des Südschnellwegs unnötig wird. Was für ein brutaler Unsinn. Kann mir bitte jemand sagen, was daran auch nur im Ansatz vernünftig sein soll, oder die „Wirtschaft“ weiter bringt oder verhältnismäßig und ausgewogen ist? Ich attestiere der Landeregierung Niedersachsens und dem Bundesministerium im Verkehrsbereich hiermit Untauglichkeit. Wir fordern Euren Rücktritt, wenn Ihr Anstand hättet…

Am besten wir stimmen alle ein Lied an:“ Die Partei, die Partei hat immer recht…..“

Die Verantwortlichen meinen, sie kommen immer mit allem durch, die Bürger sind ja alle dumme Schäfchen…nun wir werden sehen. Meistens siegt die Wahrheit.

Und noch ein Hinweis für jeden, der auch für Gerechtigkeit und Demokratie kämpft, sich alleine und nicht verstanden fühlt:

„Wenn man von einer Schafherde verstanden werden will, ist es am besten, wenn man ein Schaf ist“ (Albert Einstein).

Im Umkehrschluss bedeutet dies: Wenn Du Dich nicht verstanden fühlst, bist Du vielleicht unter den falschen Leuten“.

Und für alle, die meinen, alleine könne man nichts erreichen, möchte ich an Gandhi und Nelson Mandela erinnern, die übrigens beide Anwälte waren, für alle die meinen, Anwälte seien immer böse und unnütz. Also da sind offenbar ein paar……,die können die Welt zum Besseren verändern.

Also jedem jungen Menschen, der meint, Gutes zu tun verbessere die Lebensqualität für alle, empfehle ich wärmstens gerade sich mit dem in Jahrtausenden gewachsenen Recht zu befassen. Auch dies unterliegt einer ständigen Evolution und trägt ständig zur Verbesserung unserer Welt bei, wie die Gerichte mit der Klimaklage nun wieder einmal nachdrücklich gezeigt haben. Also schimpft nicht auf Juristen, nur weil Ihr nicht versteht, was sie sagen, sondern nutzt sie als Kommunikationsorgan für Dinge, die Ihr nicht versteht. Es bedarf wie bei einem Elektriker oder Mathematiker einer gewissen Grundausbildung, um zu verstehen, wie gerechte Entscheidungen getroffen und Urteile gefällt werden.

Wer aufgibt, hat schon verloren.