Derzeit (28.12.2021) wird wieder viel Regierungs- und Verwaltungsmeinung zu dem Thema Schnellwege in Hannover in der Presse veröffentlicht. Damit soll der Bevölkerung im Vorfeld suggeriert werden, dass die Schnellwege alle zu maximal breiten Autobahnen ausgebaut werden müssen und es keinerlei Alternativen gäbe. Sachgerecht wäre es, der anderen Seite den gleichen Raum in der Presse zu geben. Leider sind HAZ/Neue Presse die einzige Zeitung in Hannover. Der fehlende Wettbewerb führt schnell zu einseitiger Berichterstattung. Demonstrieren müsst Ihr in der Vorplanungsphase, damit die Parlamente dagegen stimmen, denn nur das macht es der Verwaltung schwer. Ich bin aus anderen Städten wesentlich neutralere Zeitungsberichte gewohnt und sehe die Pressefreiheit in Gefahr. Ich rate dazu, angebliche „Tatsachen“ zu hinterfragen. Ich habe dies in den letzten 2 Jahren am Fall der Südschnellwegplanung durch Akteneinsichten getan und stelle fest, dass die Berichterstattung oft nicht den Tatsachen entsprach sowie sehr oberflächlich wiedergegeben wurde. Dies fängt schon bei so banalen Daten wie den Haltbarkeiten der Brücken an, die nicht mit der Akte übereinstimmten und hört bei Fehldarstellungen“ es gäbe keine Alternativen“ auf, was als reine Polemik festgestellt werden muss. Die Planungsverwaltung hat einen vom Gericht nicht überprüfbaren sehr weiten Ermessensspielraum. Natürlich kann die auch anders planen und hätte von sich aus das Planungsziel minimaler Natureingriff festlegen können.

Wenn nun wieder einmal Stimmung dafür gemacht wird, dass alle Schnellwege Hannovers in maximal möglicher Breite und mit dem maximalen Natureingriff als Autobahnen ausgebaut werden müssten, weil es keine Alternativen gäbe, so ist dieses einfach blanker Unsinn. Die Bausachverständigen- und Rechtsgutachten gelten für die anderen Schnellwege ebenso. Es sollte mit minimal nötiger Breite und minimalem Eingriff in die Natur und größtmöglichem Lärmschutz für die Bevölkerung gebaut werden. Es geht auch nicht darum, ob die Verwaltung umwelt- und klimaschonend bauen muss, es geht darum, dass sie es ohne weiteres ebenso gerichtsfest könnte. Fragt mal den Leiter des Landesplanungsamtes, ob er das bestreiten kann. Die Verwaltung macht das nicht gerne, weil es mehr Arbeit wäre, ein CO²-Gutachten einzuholen oder mal zu überlegen, ober man nicht wenigstens ein paar Bäume direkt an der Liegewiesen am Südschnellweg retten könnte. Hierzu gehören auch Lärmschutz durch echte Lärmschutzwände (nicht nur Irritationswände) und Flüsterasphalt. Wenn die Verwaltung nicht immer nur das absolute Mindestmaß an Umweltberücksichtigung einbeziehen würde, könnte ein viel größerer Konsens erreicht werden. Eine vernünftige Brücken- und Straßenerneuerung unter möglichst geringem Umwelteingriff und CO2-Neutralität ist zu begrüßen und wäre beim SSW auch möglich und rechtskonform gewesen. Beim SSW fällt im ganzen Verfahren einfach auf, dass die Verwaltung an keiner einzige Stelle auch nur versucht hat, die Schönheit der Leinemasch möglichst wenig zu beschädigen. Dass das OVwG in der Planung keine schwere Formfehler festgestellt hat, hat damit gar nichts zu tun. Die Hannoveraner lieben ihren Wald und ihre Natur und einmalige Seenlandschaft und wollen sich nichts vom fernen Bundesverkehrsministerium aufstülpen lassen. Wir erwarten von unserer Verwaltung, die wir bezahlen und beauftragen, das sie sich für die Interessen der Hannoveraner und der Region einsetzt. Freunde hat sich die Verwaltung mit dem SSW-Verfahren jedenfalls nicht gemacht. Wir wollen eine moderne Verwaltung, die keinen Millimeter von unserer Natur mehr opfert. Wir sind das Land in der Welt mit dem dichtesten Straßennetz. Lasst uns den Bestand erneuern, aber nicht noch mehr Fläche versiegeln. Der Ausbau der B65 zur Autobahn ist bereits in der Vorplanung zu torpedieren und maximale Öffentlichkeit zu erreichen, damit die Politik auf allen Ebenen dagegen stimmt. Die anderen Schnellwege sollen auch erneuert werden, aber mit so wenig Natureingriff wie möglich und mit Lärmreduzierung – vernünftig eben.

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