1. Jeder Staat soll für seinen eigenen Müll verantwortlich sein. Müll darf nicht ausgeführt oder verkauft werden. Wir können nicht auf andere schimpfen und gleichzeitig Plastikmüll z.B. in die Türkei verkaufen, wo angebliche Recyclingunternehmen den Müll schreddern und ins Meer werfen. Schuld sind dann wir. Dies muss jede Art von Müll einbeziehen. Auf Plastikverpackungen ist soweit wie möglich zu verzichten. Es ist für die Verpackungsindustrie ohne weiteres möglich, die Fertigungsstraßen auf andere Materialien umzustellen.
  2. Die EU sollte kein Tropenholz einführen. Wir können nicht mit dem Finger auf Brasilien zeigen, wenn wir selbst Billigteakholzmöbel im Baumarkt einkaufen können und verschleiern, dass Brasilien eigentlich damit seine Kreditzinsen bei uns bezahlt. Schuld sind dann wir. Wir haben selbst Holz genug, auch z.B. Douglasie ist ähnlich wetterresistent wie Tropenholz. Auf diesen absurden Superluxus sollten wir bei 8 Mrd. Menschen verzichten. Sowas geht nicht mehr. – Unsere Waldwirtschaft ist etwas anzupassen. Das Blätterdach muss dichter werden und es muss mehr Totholz auf dem Boden liegen gelassen werden. Dies führt zu mehr Feuchtigkeit und stärkt den Wald im Sommer. Der CO²-Haushalt und unser Wald retten unser Leben – das ist wichtig.
  3. Um die staatlich verbindlichen Klimaziele zu erreichen, brauchen wir Vorbildstädte mit einer guten Umwelt-/Energie- und Wirtschaftsbilanz, wie z.B. am Beispiel Wunsiedel (YouTube). Hannover wäre stadtplanerisch sehr gut geeignet als Beispiel für eine Energie- und Verkehrswende ohne Wohlstandseinbuße. Das geht und andere haben es bereits gezeigt. – Die Landwirtschaft sollte wieder mehr den Landwirten überlassen werden, diese wissen am besten, wie ökologischer Umbau funktioniert. Der Staat sollte hier ein Belohnungssystem einführen, anstatt die Bauern mit Papierkram an ihrer Arbeit zu hindern. – Wir müssen sofort massiv in Solar-/Wasserstoffanlagen in Spanien investieren, um von Russland Öl und Gas unabhängig zu werden, das kann keine Fehlinvestition sein.
  4. In Innenstädten machen E-Leichtautos Sinn. Der Staat hält das derzeit nicht für förderungswürdig. Aber längst haben findige Unternehmer dies als Markt erkannt. 80 % der Fahrten sind kurze Stadtfahrten, alleine und nicht schneller als 80 km/h. Dafür kann man den 2,5 Tonnen SUV im Stall lassen. Ich plädiere für ggf. 2 Autos. Da eins steht, ist es keine zusätzliche Belastung. Eine Verteufelung des Autos muss nicht stattfinden. Es sind viele Fahrten nicht für Fahrrad oder ÖPNV geeignet, aber problemlos für ein kleines Leichtauto, dass auch schnell am Hausnetz mit nur geringen Modifikationen geladen werden kann. Außerdem sind solche Autos bereits unter 10.000€ zu haben und kann im Übrigen auch jeder jetzt schon kaufen. Es gibt auch Leichttransporter für Unternehmen und Handwerker und Stadtbetriebe. Der eigentliche Vorteil ist, dass die Innenstädte wieder ruhiger und bewohnbarer werden, was genau auf der Linie der modernen Stadtplanung liegt.
  5. Die Kfz-Steuer sollte gerechter werden. Es ist nicht steuergerecht für den bloßen Besitz eines Autos Steuern zu bezahlen, zumal schon Mineralölsteuer bezahlt wird. Es kann ein Gerät im Kfz installiert werden, welches den tatsächlichen Abgasanfall im Jahr misst, wonach dann die Steuer bezahlt wird. Dies kann bei der ASU/Tüv-Prüfung ausgelesen werden. Dies fördert, dass weniger gefahren wird. Wieso soll jemand, der nur ganz wenig fährt, die gleichen Steuern zahlen, wie ein Berufspendler, der jeden Tag fährt ? Das ist ungerecht zumal der Pendler bei der Steuer noch die Entfernungspauschale erhält.
  6. Der Straßenbau muss an die verbindlichen Klimagesetze angepasst werden. Verkehrsfluss und das Gebot des minimalen Eingriffs in die Natur müssen gleichgewichtige Planungsleitsätze und – Ziele sein und auch im Klimaschutzgesetz verbindlich geregelt werden (§ 13 KSG). Die Planfeststellungsverfahren und gerichtliche Überprüfungen sind in Deutschland ein Witz, solange Klima und Umwelt nur irgendwie „zu berücksichtigen“ sind im Sinne von „muss erwähnt“ werden. Genau dies meint das Pariser Abkommen (PA) und das Bundesverfassungsgericht. Das ist ein klarer Auftrag an die Gerichte und den Gesetzgeber. Der Bundesverkehrswegeplan ist durch ein modernes Mobilitätsgesetz zu ersetzen, wie dies beispielsweise auch der VCD ausgearbeitet hat. Es ist überall ein „Minimaleingriffsgebot“ in Natur und Klima verbindlich zu regeln. Dann muss die Verwaltung die umweltfreundlichere Variante wählen. Dann haben die Verwaltungsgerichte auch was zu prüfen und müssen sich nicht in belehrenden Ergüssen verlieren. Möglicherweise wären 80% der Planfeststellungsbeschlüsse, in denen auch Umweltbelange eine Rollen spielen, dann rechtswidrig ergangen, weil schwer umwelt- und klimaschädlich.
  7. In den Städten sollten Milieu-, Denkmal- und Ensembleschutzsatzungen, den Charme besonderer Stadtteile schützen und gewachsene Bevölkerungsstrukturen halten. Dann brauchen wir nicht später kalte und überteuerte Innenstädte mühevoll zurück vermenschlichen. Das betrifft z.B. Linden in Hannover, die Karlstadt in Düsseldorf und Kreuzberg in Berlin. – Anstatt das Tafelsilber an zwielichtige Gestalten zu verhökern, sollten die Städte wieder auf altbewährte Institute, wie dem Erbbaurecht zurückgreifen, wie dies beispielsweise der Wirtschaftsweise CDU Experte Bernhard Vogel mit seinen Veröffentlichungen angeregt hat. Dann behält die Stadt die Zügel in der Hand und es kann sozialverträglich gebaut und umgebaut werden. Das ist also keineswegs planwirtschaftliches Idiologiegut wie CDU und FDP im Stadtrat Hannover dies polemisch glauben machen wollen (HAZ 20.1.2022 Seite 15), sondern vernünftige Stadtpolitik für alle und nicht einige wenige, die davon monetär und kurzfristig auf Kosten der Allgemeinheit profitieren wollen. Lieber Stadtrat: Der Kölner Klüngel ist ein schlechtes Vorbild, leicht durchschaubar und hat immer etwas korruptes an sich. Transparenz und etwas weniger Täuschung sind jetzt gefragt bitte.
  8. Die Bezirksvertretungen-/Räte sind in Niedersachsen zu stärken. So bedürfen zustimmungsbedürftige Bauvorhaben in Nordrheinwestfalen der Genehmigung der Bezirksvertretung. In Niedersachsen gibt es nur ein Anhörungsrecht. Das führt zu der Nichtberücksichtigung der Menschen, die in diesem Stadtteil wohnen und unmittelbar betroffen sind. In Düsseldorf funktioniert dieses Vetorecht des Bezirksrats sehr gut. Die Südschnellwegplanung ist ein gutes Beispiel, da der BR sowieso nichts machen kann, hat er sich gar nicht erst dafür interessiert. Also entweder abschaffen oder richtig machen.
  9. Verbandsklagebefugnisse z.B. bei Planfeststellungsverfahren sind zu stärken. Die Anhörungszeit der Bevölkerung ist von 4 Wochen auf 6 Monate auszuweiten und noch transparenter zu führen. Das ist keine lästige Formalie, liebe Verwaltung, sondern der Gesetzgeber hat Euch aufgetragen, dass die betroffene Bevölkerung ernsthaft in den materiellen Entscheidungsprozess mit einbezogen werden soll. Als Exekutive, also ausführende Gewalt, hat die Verwaltung Folge zu leisten. Etwaiges Kleinkönigtum in der Verwaltung, wie derzeit in Hannover, ist abzuschaffen.
  10. Demokratie: Es ist dringend sicherzustellen, dass der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gleichheit der Wahlvorschläge zwischen Vorstands- und Basisvorschlägen zu den Listenaufstellungen in den Parteien eingehalten wird, sonst haben wir bald eine Oligarchie, wo der Eigennutz entscheidet und keines der oben genannten Ziele erreicht werden kann. Loyal kann ein Demokrat immer nur zum Volk und der Basis sein. Dies ist schon bei Aristoteles nachzulesen, der um eben dieses zu vermeiden, sogar ein Lossystem vorgeschlagen hat, was recht gut funktionierte. Die Partei der Mitte-Kuschelpolitik der CDU ist ein gutes Beispiel. Der Bürger wird blind für Korruptions- und Lobbypolitik sowie den damit verbundenen Werteverfall. Der Abstand von Parteirepräsentanten – Volksvertreter möchte ich diese zur Zeit nicht nennen – zur Basis und zum Volk war noch nie so groß wie heute. Ich richte mich nicht gegen diese Partei an sich, aber gegen den Zustand in dem sie sich befindet. Ich glaube nicht, dass der ehemalige Blackrock Berater Merz etwas daran ändern wird. Er wird das wohl noch auf die Spitze treiben. Die CDU hat sich damit selbst zerlegt, wie auch schon zuvor die FDP, die nichts daraus gelernt hat. Die Stärkung der Demokratie ist damit allein so wichtig, wie alle anderen Punkte zusammen. Nur die Partei, die es dauerhaft verstanden hat, das Kreisverbände den originären Sinn haben, die besten Kandidat/innen aus den eigenen Reihen zu finden und allen die gleichen Chancen zu geben, wird sich langfristig in der heutigen Zeit durchsetzen. – Im UN-Sicherheitsrat sollten nur demokratische Staaten vertreten sein. Totalitäre Staaten sind unter stetigen Druck zu setzen und mit diesen wird nicht verhandelt oder Geschäfte gemacht.

Mit diesen Punkten kann die Menschheit noch 5 Planeten vernünftig managen, im Wohlstand und ohne Selbstzerstörung.

10 Punkte Plan

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