Wahlen und Listenaufstellungen in Parteien

Bei Wahlen sollte die Basis der Parteien zur Aufstellung der Kandidaten genauer hinsehen. Die Bürger wissen oft nicht, wie Parteien intern funktionieren und meinen, das sei alles gerecht und demokratisch – das ist leider nicht so. Die Politikwissenschaftler beherrschen das Geschäft. Kandidaten werden von oben ausgesucht und eingesetzt. Gegenkandidaten oder einen allgemeinen Aufruf an die Basis zu kandidieren gibt es nur noch selten. Der Grundsatz der Freiheit und Gleichheit der Wahlvorschläge wird auf ein verfassungsrechtliches Minimum reduziert. Praktisch sieht das dann so aus, dass die Ämter intern in den Vorständen vergeben werden. Gegenkandidaten sind dann Feinde. Um die Wahl nicht unwirksam werden zu lassen, gibt es nur eine Frage direkt in der Listenaufstellungsversammlung, ob es Gegenkandidaten gebe. Besonders in Corona-Zeiten findet in den Parteien keine neutrale Listenaufstellung statt, bei der Vorstandskandidaten und Basiskandidaten gleich berücksichtigt werden. Ich habe Wahlen gesehen, bei denen sich die Kandidaten/innen noch nicht einmal mehr vorgestellt haben. Ich kann nur sagen, seht Euch die Kandidaten genauer an und fragt wenigstens nach Berufsausbildung und Berufserfahrung. Die vielen Fehlentscheidungen und die Politikverdrossenheit hängen ganz maßgeblich mit schlecht qualifizierten Mandatsträgern zusammen. Das könnt Ihr ändern. Es gibt 2 Sorten von Politikern, Moderatoren und Staatsmänner-/Frauen. Der Unterschied ist leicht zu erkennen und ergibt sich aus den Lebensläufen. Wenn Ihr nirgendwo einen Lebenslauf findet, könnt Ihr davon ausgehen, dass es sich um einen dem Vorstand bequemen Kandidaten/in* handelt, der aus Seilschaften und Klüngel stammt und möglicherweise keine Qualifikationen für ein Mandat hat. Natürlich brauchen Parteien auch Moderatoren, das Problem ist aber, dass diese sich gerne zusammenschließen mit lähmenden Folgen für Staat und Demokratie. Vielen Totalabstürzen von Parteien gehen solche Strukturen voraus.

Seht Euch auch an, wie die Kreisverbände aufgebaut sind. Ist das alles zentral gesteuert und gibt es keine Möglichkeit seinen Ortsvorstand per Telefon oder Email direkt zu erreichen, findet also eine Zensur durch den Kreisvorstand statt, müsst Ihr damit rechnen, dass eine echte Einbindung von Mitgliedern in die Parteiarbeit nicht stattfinden soll und alle Listen von „oben“ vorgegeben werden.

Ich möchte wieder mehr Freiheit und Wettbewerb in die Parteien bringen, damit die Besten unser Land regieren. Die Partei, die das versteht und sich wieder öffnet, wird langfristig möglicherweise erfolgreicher sein und vor allem macht Politik dann auch wieder Spaß, ohne Paranoia und Gleichmacherei.

Bitte bedenkt, dass es seit fast 2 Jahren keine Orts- und Kreisverbandstreffen mehr gibt, nur Notabstimmungen über das Internet ohne richtige Kandidatenvorstellung und ideale demokratische Verfahrensweisen und das, obwohl längst Versammlungen wegen Corona wieder möglich waren. Die Gefahr für die Demokratie ist offensichtlich, die Auswüchse durften wir zuletzt bei der Bundestagsfraktion der CDU bewundern. Ich kenne die Parteiensystematiken aus unterschiedlichen Bundesländern und kann sagen, dass Niedersachsen von dem Problem besonders betroffen ist.

Es ist für unsere Demokratie wichtig, dass in Listenaufstellungen nicht nur der Kandidat/in des Vorstandes vorgeschlagen und gefördert wird, sondern auch immer mindestens ein Gegenkandidat der Basis. Parteivorstände setzen sich gerne selbst hinter verschlossenen Türen auf die Liste und insbesondere die aussichtsreichen Plätze, wenn sich niemand aus der Basis wehrt. Ein demokratischen Grundsätzen verpflichteter Parteivorstand wird sich aber immer auch über Gegenkandidaten freuen und auch rechtzeitig zur Bewerbung aufrufen. Ist das nicht der Fall, wisst Ihr, dass mit Eurer Partei gerade etwas nicht stimmt. Vorsicht vor en bloc Abstimmungen mit vorgefertigten Listen und den Ausreden, es sei ja Corona und deshalb keine Zeit für Kandidatenvorstellungen. Sowas ist verfassungswidrig, da es die Grundsätze der Gleichheit und Freiheit der Wahl verletzt. Leider passiert das sehr oft. Wählt niemand, der sich nicht vorgestellt hat und den ihr nicht kennt, z.B. dadurch, dass er durch die Ortsverbände getingelt ist und sich und sein Programm vorgestellt hat, sowie es sich gehört. Da merkt Ihr nämlich schnell, wer echte Ziele hat und Empathie besitzt und wer nur Moderator und Marionette ist. Wir sollten alle daran arbeiten, hier wieder ein gesundes Verhältnis herzustellen.

Parteien-Demokratie und Recht

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