Nachdem Minister Lies seinen „Runden Tisch“ hat platzen lassen und wir die Vertagung der Petition am 8.6.2023 erreichen konnten, muss sich der Landtag nun doch noch mit der Frage beschäftigen. Wir rügen, dass der Beratungstermin einen Tag nach dem Abschlussgespräch in Berlin im Landtag angesetzt wurde, obwohl die Unterlagen aus dem Expertenkreis, die Grundlage für die Beratungen sein sollten, den Abgeordneten noch gar nicht vorlagen. Dann sollte der Termin am 30.8.2023 angesetzt werden und es wird behauptet, dass der Petitionsführer unerwartet neue Unterlagen eingereicht hätte, was gänzlich und nachweislich unzutreffend ist. Der Petitionsführer RA Helmut Bärsch hat am 20.6.2023 lediglich die Protokolle aus der Expertenrunde eingereicht, wie dies in der Anhörung zur Petition auch abgesprochen war. Das war auch fast 2 Monate vorher.
Beim Abschlussgespräch des Runden Tisches in Berlin ist Herr Lies nicht auf die Lösungsvorschläge eingegangen. Sogar der gesetzliche Rechtsrahmen für Änderungen wurde kurzerhand und trotz Rüge einen Tag vor dem Termin aus dem Vortrag genommen. Offensichtlich soll verschwiegen werden, dass die Vorschläge namhafter Experten eine gesetzliche Grundlage haben. Das ist mit Verlaub eine Frechheit Herr Minister. Wir rügen dieses undemokratische Verhalten auf das Schärfste. Sie vertreten das Volk nur, Sie ersetzen es aber nicht. Wir haben alle die gleichen Rechte, aber Sie haben mehr Pflichten übertragen bekommen. Bitte vergessen Sie das nicht und seien Sie dankbar, dass jemand Sie daran erinnert. Auch ein informeller Expertenrat eines Ministers befindet sich nicht im rechtsfreien Raum. Es gelten die allgemeinen Verfahrensgrundsätze und unsere Verfassung. Protokolle verändern ist ein schwerer Verstoß, auch der Versuch.
Wir wurden ordentlich beim Landtag angehört. Der Petitionsausschuss hat sich für die Informationen bedankt und wird zu gegebener Zeit, nach dem Expertenausschuss, noch einmal darüber nachdenken. Grundlage sollen vor allem die Protokolle aus dem Expertenrat von Herrn Minister Lies sein, weshalb wir so akribisch darauf achten, dass diese nicht im Wortlaut verdreht werden.
Am 18.9.2022 haben wir eine offizielle und öffentlich zu zeichnende Petition beim niedersächsischen Landtag eingereicht, die bis zum 2.11.2022 gezeichnet werden kann. Die Petition kann den Ausbau des Südschnellwegs im Westabschnitt beeinflussen, da der Petitionsausschuss, der aus Abgeordneten aller Parteien besteht, nach der Petitionsordnung verpflichtet ist, die Petenten im Parlament anzuhören und auch einen Beschluss/Empfehlung zu fassen. Diese kann zum Beispiel so lauten, dass der Landtag dem Landesverkehrsminister empfiehlt, sich mit dem Bundesverkehrsministerium in Verbindung zu setzen, um der vereinfachten Planung im Westabschnitt zur Erhaltung des Schutzwaldes aus Klima- und Kostenschutzgründen zu prüfen. Das ist für die Verwaltung zwar mit Aufwand verbunden, aber das ist jederzeit möglich. Auch in jetzt demnächst zu vergebenen Bauaufträgen ist in der Regel immer ein Vorbehalt der Planänderung enthalten. Insbesondere die Teilaufhebung des Westabschnitts und die Sanierung im Bestand sind nach anerkannten Fachgutachten von Bundesverbänden ohne neues Planfeststellungsverfahren möglich. Der vorhandene Bau geniest Bestandsschutz. Dabei kann ohne weiteres mit neuen Materialien und auch etwas angepasst an die Sicherheitsverhältnisse (befestigte Bankette) gebaut werden. Wir fordern, eine unabhängige Machbarkeitsstudie einzuholen.
Die Petition hatte nach bereits 1 Woche von 6 das Quorum von 5000 Zeichnungen überschritten und endete mit 7905 Zeichnungen aus ganz Niedersachsen. Das ist für ein so kleinen Stück Natur schon erstaunlich. Die Unverhältnismäßigkeit scheint bei vielen Bürger*innen offensichtlich.
Einzelheiten zu dem Verfahren bitte Herrn RA Helmut Bärsch ansprechen.
Gleichzeitig haben wir am 18.9.2022 auch eine Bundestagspetition zu einer Verschärfung des § 13 KSG (Klimaschutzgesetz) eingereicht, die aber noch nicht dem Ausschuss vorlag, da dieser noch nicht getagt hat. Hier muss erst entschieden werden, ob die Petition veröffentlicht werden soll. Dann ist diese ebenso online und muss innerhalb von 4 Wochen 50.000 Zeichner im Bundesgebiet finden. Der § 13 KSG soll vom einfachen „Berücksichtigungsgebot“ in eine den Klimaschutz „priorisiertes“ Berücksichtigungsgebot geändert werden. Dies führt dazu, dass alle Landesplanungsämter in Deutschland Klimaschutz bei der Abwägung „priorisiert“ zu berücksichtigen haben, womit z.B. die Planung zum SSW-Westabschnitt rechtswidrig wäre, was ein Gericht auch hätte feststellen müssen. Denn die Planungsverwaltung hat den Klimaschutz hinter allen anderen Belangen ausdrücklich zurückgestellt.
Die Forschungsgesellschaft für Straßenbau und Verkehr FSGV empfiehlt bereits den Verwaltungen die priorisierte Abwägung für Klimaschutz im Straßenbau.
https://fgsv-verlag.de/e-klima-2022
Dies wird allgemein von den Behörden als Empfehlung auch verwendet. Für die Anwendung auch im Bundesstraßenbau ist es also nur noch ein ganz kleiner Schritt. Deshalb ist diese Petition und die geforderte Änderung für die Verkehrswende in Deutschland Grundvoraussetzung. Ohne diese Änderung im KSG für den Verkehrsbereich kann es keine Verkehrswende geben, da die Behörden dann weiterhin immer den Klimaschutz hintenan stellen können. Dies gilt es zu durchbrechen. Der Koalitionsvertrag der Ampel gibt das ausdrücklich her. Auf den SSW übertragen heißt das, dass Klimaschutz in erster Linie Schutz des Waldes bedeutet.
Ich schließe mich der am 18.9.2022 beim niedersächsischen Landtag eingereichten Petition zum Ausbau des Südschnellweges im Westabschnitt an.
Meine Anerkennung, dass sich eine Initiative gefunden hat, die Belange vieler Bürger im Interesse des Umweltschutzes zu vertreten. Ich unterstütze die Ziele der Initiative ausdrücklich. Meine Familie und ich sind gegen den Ausbau des Südschnellwegs in dem vorgesehenen Umfang, Sanierung ja, Autobahnstandart nein. Das Wohl der Bürger muss im Vordergrund stehen und nicht die längst überholten Standards der Autolobby.
Ich unterstütze ebenfalls die Ziele der Bürgerinitiative Leinemasch.
Meine Familie ist gegen den Ausbau des Südschnellweges in diesem Umfang und das Fällen der Bäume
Das Landschaftsschutzgebiet Leinemasch muss erhalten werden
Das Landschaftsschutzgebiet Leinemasch muss erhalten bleiben
Umweltschutz und Klimaschutz müssen endlich ins Bewusstsein der Politiker und auch der Autolobby dringen, sonst weiß ich nicht, wie wir unsere Stadt und unser Land unseren Kindern und Enkeln hinterlassen sollen.
Darum bin ich gegen den Ausbau des Südschnellweges in der jetzt vorgesehenen Form.
Als Anwohnerin (Hemmingen-Westerfeld, direkt am Waldrand)- aber auch wenn ich das nicht wäre!- bin ich entschieden gegen eine Autobahn oder autobahnähnliche Straße mitten durch diese Natur.
Einer Sanierung (Brücken) ebenso wie die Trogstrecke bei der Hildesheimer Straße stimme ich zu. Dies ist notwendig bzw. vermindert die Lärmbelästigung. Die jetzt geplante Verbreiterung und damit einhergehende Vernichtung von Natur, erhöhte Lärmbelästigung usw. passt weder in dieses Gebiet noch in eine Zeit, in der endlich alle erkannt haben sollten, dass der Schutz von der noch bestehenden Umwelt höchste Priorität hat. Es passt auch nicht zusammen, sich Gedanken zu machen, wie Städte begrünt werden können, um die Temperaturen zu senken und gleichzeitig eine die Stadt umgebende bzw. zwischen Stadtteilen und angrenzenden Kommunen liegende grüne Lunge zu zerstören. Es passt nicht zusammen, dass nach der Verbreiterung angedacht ist, die Geschwindigkeit zu erhöhen, wenn gleichzeitig längst klar ist, wie wichtig eine Geschwindigkeitsreduzierung ist, dies in Hannover und vielen andern Städten bereits getan wird, um Lärm und CO2-Ausstoß zu reduzieren. Es passt auch nicht zusammen hier eine Straße so massiv und ausschließlich für Autos zu verbreitern, ohne an Radfahrende zu denken, wenn zeitgleich Straßen zurückgebaut werden und für Räder Platz geschaffen wird (und dies in der Regel gut funktioniert). Bitte denken Sie an unser aller Umwelt und Gesundheit und die der nächsten Generationen. Danke.
wer A sagt muss nicht B sagen, wenn er erkennt, dass A falsch war. Den Spruch haben unsere Kinder in der ersten Klasse der Grundschule gelernt.
Ich unterstütze die Petition zum Erhalt der Leinemasch.