A. Was für ein Chaos. Dabei hätte es möglicherweise nicht so schwer sein müssen.

Die Generalklausel hätte von Anfang an lauten müssen:

„Wo viele Menschen auf engem Raum, schwer kontrollierbar zusammenkommen, können die zuständigen Ordnungsbehörden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen.“

Dies sind ganz offensichtlich: Schulen, Kindergärten, Fahrstühle, Kantinen, Discos usw. nach Ermessen der örtlichen zuständigen Behörden.

Damit hätte man sich mit den bereits bestehenden Gesetzen diesen ganzen Riesenaufwand sparen können.

Problem war aber insbesondere in der letzten Bunderegierung, aber auch in vielen Landesregierungen, das wirtschaftlichen Interessen stets der Vorrang eingeräumt wurde, auf Kosten der Volksgesundheit. So konnten Werkskantinen und Fahrstühle nicht geschlossen werden, weil dort od. damit gearbeitet und Steuern bezahlt werden müssen. Da die Partei-der-Mitte-Politik dazu geführt hat, das nunmehr beide Elternteile arbeiten sollen, war diese Politik nun gezwungen, die Kindergärten und Schulen offen zu lassen, obwohl jeder der bis 3 zählen kann weiß, dass gerade Kinder und Jugendliche am schlechtesten zu kontrollieren sind. Wie wir heute wissen, gingen die Ansteckungsherde oft von den Kindern aus, die zwar nicht selbst erkrankt sind, das Virus aber verbreitet haben.

Wenn man einfache Bankkaufleute ohne Berufserfahrung zu Bundesgesundheitsministern macht, ist das schon fast fahrlässige Tötung.

B. Die Frage, ob eine Impfpflicht verfassungsrechtlich zulässig ist, ist für jeden Juristen mit 2 Semestern Studium sehr einfach zu beantworten. Die Grundrechte und Verfassungsgüter stehen nicht gleichrangig nebeneinander, wie es die Presse und TV nun seit Jahren ganz schlimm und ganz falsch ständig den Bürgern „erklären“ will. Das höchste Rechtsgut im Lande ist immer die Volksgesundheit. Dem müssen sich irgendwelche individuellen Freiheitsrechte natürlich unterordnen.

Dies nennt man bei der Prüfung eines Grundrechtseingriffs „Schranken“. Grundrechte sind nicht schrankenlos gewährt.

Selbstverständlich ist der Impfpflicht Vorrang zu gewähren, wenn der Lage anders nicht mehr Herr zu werden ist. Das ganze Gezeter der meisten Politiker ist möglicherweise wieder nur Polemik, Wirtschaft und Wahlen. Mit der eigentlichen Sach- und Rechtsfrage hat das nichts zu tun.

Rennt nicht wie die Lemminge in den Abgrund, sondern macht einfach mal selber die Äugelchen op.

Setzt qualifizierte und erfahrene Leute auf Eure politischen Listen, dann ist die Wahrscheinlichkeit für solchen erbärmlichen Murks wesentlich geringer.

Die Pandemie und die Impfpflicht

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