26.10.2022 – Nunmehr heißt es in der Presse, dass der Autobahnausbau einer der Knackpunkte der Verhandlungen sei. Hierzu möchten wir anmerken, dass der Südschnellweg noch nicht mal eine Autobahn ist, sondern die Bundesstraße B65/B3, die in einem Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet im Westabschnitt verläuft und nach einem geradezu irrsinnigen Plan gerade an dieser Stelle erst noch zu einer Autobahn ausgebaut werden soll. Der Ausbau des Westabschnitts des Südschnellwegs gehört daher eigentlich gar nicht zu diesem Knackpunkt und hier sollte für den Westabschnitt eine klarer STOPP verhandelt werden. In der gesamten Planung gab es für die niedersächsischen Bürger bisher keinerlei Nachgeben oder Zugeständnisse an die Natur oder das Naherholungsgebiet. Die Aufklärung in diesem Verfahren kann nur noch als Skandal bezeichnet werden. Macht dem jetzt ein Ende und plant den Westabschnitt vernünftig um. Dazu muss die neue Regierung dann den Bundesverkehrsminister Wissing eindringlich bitten, die Vereinfachung im Westabschnitt, also nur die Erneuerung der Brücken in Bestandsbreite aus Kosten- und Klimaschutzgründen zu prüfen. Es reicht nicht, zu sagen, der Bund sei zuständig. Wenn die Bundesregierung den Verkehrsminister anweist, dieses Landschaftsschutzgebiet zu retten, wird er dem auch nachkommen, wenn er die Koalition nicht weiter auf die Probe stellen will. Die Koalitionsverhandlungen laufen bis Ende Oktober. Danach müssen die Mitgliederversammlungen der SPD und der Grünen dem erst noch zustimmen, sonst geht es in die zweite Runde.
Lieber Herr Wissing, Lieber Herr Weil, liebe Frau Hamburg,
Insgesamt verstehen wir das nicht. Geht es nicht auch um Interessen der Niedersachsen? Wieso unterstützen Sie diese Bundesplanung derart vehement? Die Verwaltung kämpft verzweifelt um ihre Planung, an der vieles fragwürdig geworden ist und die vernünftige Anpassung im Westabschnitt noch möglich wäre. Dann hätten Sie die 2-spurige Schnellstraße mit neuen Brücken und für mehr Verkehr und alle enttäuschten Bürger hätten Sie auch wieder zurückgewonnen. Wieso wollen Sie nicht wenigstens das Gespräch, dass Herr Krach so weise angeregt hat, führen? Wir finden, dass Sie und die Verwaltung sich einer öffentlichen Diskussion stellen sollten. Wenn Sie so gute und überzeugende Argumente haben, würden wir die gerne einmal hören, denn alle von Herrn Althusmann konnten der Reihe nach widerlegt werden.
Warum ist Ihnen dieses winzige Autobahnteilstück (das eigentlich die Bundesstraße B65 ist) und das für immer an einem beampelten Kreisel endet, so wahnsinnig wichtig? Verstehen Sie, dass die Bürger ihr Naherholungsgebiet, so wie es ist, behalten wollen? Wieso wollen Sie mit uns nicht reden? Sie meinen, wir vergessen das nach der Wahl? Das hat unmittelbare Auswirkungen auf alle Bürger Hannovers und darüber hinaus für die nächsten 50 Jahre und Sie tun das, so wie die Verwaltung, als unsinnige Proteste ab? Meinen Sie, die Anhörung im Planfeststellungsverfahren genau im ersten Corona Monat war fair? Meinen Sie, die Berichterstattung über die Maßnahmen in der Leinemasch waren fair, wenn selbst Presseorgane und Kommunalabgeordnete aller Parteien uns mitteilen, dass sie von der Verwaltung unzureichend über die Eingriffe im Grünbereich informiert wurden? Auch zwei Mitarbeiterinnen der Verwaltung haben mir bei der Akteneinsicht gesagt, dass sie „Bauschmerzen wegen des Grünbereichs“ hatten. Haben Sie gar keine Bauchschmerzen dabei? Die Natur hat 70 Jahre gebraucht, um diesen hässlichen Schnellweg einzugrünen und jetzt wollen Sie das mal eben wieder alles entfernen? Gesunder Menschenverstand und Urteilsvermögen scheinen derzeit abhandengekommen zu sein. Ein Richter kann sich doch nicht nur von Gerüchten und Gefühlen leiten lassen. Das glauben wir einfach nicht und das verstehen wir auch nicht. Müssen wir jetzt mit 5 Jahren Naturzerstörungspolitik in Niedersachsen rechnen? Dürfen wir Sie mal auf einen Spaziergang einladen, um Ihnen zu zeigen, wie schön das hier durch den eingewachsenen Schnellweg ist und was hier für nette herzliche Menschen leben?
Dass Sie keinen Einfluss auf Bundesplanungen hätten, ist doch Quatsch. Wenn Sie sich in der Planungsphase gegen die Maßnahme aussprechen und das auch in die zur Stellungnahme berechtigten Parlamente kommunizieren, dann hat das Planungsamt keine Zustimmung von Kommunen und Land. Dann wird i.d.R. so auch nicht gebaut. Und natürlich können Sie, wenn sich nachträglich etwas ändert, z.B. weil das Amt gar nicht nach dem Bundesverkehrswegeplan2030 gebaut hat und eine Verbreiterung im Westabschnitt nicht mehr erforderlich ist, alle Beteiligten nochmal ins Benehmen setzen und insbesondere das Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister suchen. Die Änderungsregelungen für Planfeststellungsbeschlüsse enthalten die §§ 76, 77 VwVerfG. Also diese ganzen bewussten Falschinformationen, „das ginge nicht mehr“, „das sei ja beschlossen“ usw. erschrecken mich als konservativer Basisdemokrat schon sehr. Derartiges Taktieren und Fehlinformationen der Verwaltung an Bürger und Politik habe ich in über 20 Jahren Politik in unserem Land noch nicht erlebt. Das wird in jedem Fall ein Nachspiel haben. Auch Untersuchungsausschüsse im Landtag können nicht ausgeschlossen werden. Aus welchem Grund droht Herr Papenburg der CDU mit Austritt im Zusammenhang mit dem Nichterhalt der Auftrages für den Bau des SSW? Dafür kann es nur eine Antwort geben, nämlich dass es Absprachen gab. Das wäre dann ein Korruptionsverdacht. Die plötzlichen Rücktritte in der CDU Landtagsfraktion von bisher sehr karriereorientierten Politikern mit konkretem Bezug zu dem Tunnel in Döhren und den SSW-Verhandlungen sind in dem Zusammenhang auch interessant. Wollte sich da jemand aus der Schusslinie bringen ?
Wir werden so oder so auch Akteneinsicht in die Bundesakte nehmen und herausfinden, was da los war. Dafür brauchen wir dann auch nicht die HAZ, das geht in die überregionale neutralere Presse.
Es ist Ihre Landeshauptstadt, durch die der Bund hier baut und Sie meinen, das ginge Sie nichts an? Das wäre aber traurig.
Lassen Sie demnächst auch eine Autobahn durch die Eilenriede zu, wenn es der Bund ohne vernünftige Begründung will?
Wo ist denn da Ihre Grenze? (Kommentar H.Bärsch)
Einladung an Herrn Weil:
Lieber Herr Wissing, lieber Herr Weil, liebe Frau Hamburg,
die Bürgerinitiative Leinemasch möchte Sie herzlich zu einem ca. 30-minütigen Spaziergang durch die Leinemasch einladen mit anschließendem Gespräch im Freitzeitheim Ricklingen.
Es ist uns ein Herzensanliegen, dass Sie unsere Leinemasch wenigstens noch einmal sehen, bevor große Teile unseres Naherholungsgebietes unwiederbringlich zerstört sind, um „lichte Räume zu schaffen“, wie es in dem Planfeststellungsbeschluss so schön heißt. Soll die Leinemasch zu ihrem 50ten-Geburtstag abgerissen werden, hat sie das verdient?
Wir wollen Ihnen auch unsere Liebesbriefe an die Leinemasch überreichen, die Erinnerungen der Anwohner beinhalten.
Dies ist meiner:
„An der Stelle zwischen dem Freibad und der Kiesteichbrücke stehen drei große Pappeln, die schon groß waren als ich noch ganz klein war. Hier zeigte uns mein Vater, wie man die Sandbank im Kiesteich beim Schimmen findet, nämlich am Kreuzungspunkt der mittleren Pappel und dem hinteren Brückenpfeiler. Mein Vater ist am 30.8.2015 im Dreiecksteich verstorben. Er war 20 Jahre im Stadtrat und hätte die Zerstörung weiter Teile der Leinemasch durch den Bund mit allen Mitteln zu verhindern gesucht. Auch die 3 Pappeln sollen jetzt einer Autobahn weichen, die hier kein Mensch braucht.„
„Ich kann mich auch erinnern, dass mein Vater damals gegen den „Friedhofsbunker“ an der Bauerwiese gekämpft hat, da er der Meinung war, dass es an dieser Stelle keine 14 Stockwerke sein mussten. Nach dem Bau hat er Herrn OB Schmalstieg zu uns nach Hause eingeladen und ihm das Ding gezeigt. Er war geschockt und sagte „das machen wir nicht nochmal“.
Also lieber Herr Weil, viele von uns haben Sie gegen Herrn Althusmann mitgewählt, kommen Sie doch unserer Einladung nach und sehen es sich wenigstens einmal an, bevor es zu spät ist. Niemand hat ein Problem mit überzeugenden Argumenten. Diese scheinen aber alle rechtlich und bautechnisch sowie politisch widerlegt werden zu können. Also warum wollen Sie diesen Bundesbefehl ganz genauso umsetzen, wie er erteilt worden ist, ohne jedwede Zugeständnisse an Ihre Landesbürger und die Natur? Das verstehen wir nicht.
Gruß,
für die BI-Leinemasch Helmut Bärsch
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Eine herzliche Einladung zum Spaziergang „ Leinemasch“ :
Seit 1985 wohne ich in Hemmingen – von hier aus war das Sprengel Museum, das mein gestorbener Mann gegründet hat, leicht zu erreichen.
Meine damaligen Arbeitsplätze, Architekturbüros in der Nähe vom Zoo und in der Nähe des Bischofsholer Damms konnte ich von Hemmingen kommend, gut mit dem Fahrrad erreichen.
Bei Wind und Regen, bei sich ankündigendem Sonnenschein bin ich Tag für Tag mit dem Rad dorthin geradelt, habe intensiv Landschaft und Wetter genossen und die Leinemasch kennen und lieben gelernt – jahrelang.
Diese für Hannover wichtige Landschaft soll zerstört werden, damit mehr Autos schneller fahren können?
Wir laden Sie, verehrter Ministerpräsident, zu einem Spaziergang ein.
Vor eineinhalb Jahren habe ich versucht, Schülerinnen und Schüler zum Wettbewerb mit Fotos der Leinemasch anzuregen. Da hat Corona leider einen Strich durch die Rechnung gemacht, aber die Bürgerstiftung und die Grünen Hemmingens haben mich bei dieser Broschüre unterstützen können. (Wir legen sie zu diesem Schreiben)
Mit vielen Grüßen
Ingrid Wittkopf-Büchner