22.12.2022 – 2. Runder Tisch in Berlin

Wir haben gestern den Termin für die Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen und berichten: Die Gesprächsatmosphäre und Leitung durch Herrn Minister Lies waren angenehm und konstruktiv. Das BMDV war durch die zuständige Staatssekretärin Frau Henckel vertreten. Auch die stellv. Ministerpräsidentin Frau Julia Hamburg und der Regionspräsident Krach waren gekommen. Im Ergebnis stimmt die heutige HAZ Berichterstattung. Es werden Arbeitskreise mit Experten gebildet, die alle Möglichkeiten prüfen sollen. Ein Ergebnis für einen konkreten Prüfauftrag, welcher dann dem BMDV vorgestellt wird, soll Ende Februar 2023 erneut in Berlin besprochen werden. Frau Henckel leitete zunächst mit der harten Haltung der Verwaltung ein. Im Laufe der Veranstaltung, konnte man jedoch den Eindruck gewinnen, dass sie gesehen hat, dass dieser Einzellfall doch Besonderheiten aufweist und der aktuelle Klimanotstand Handeln aller erfordert, die in Verantwortung sind. Es ist rübergekommen, dass Breite und Höhe im Westabschnitt angesichts des massiven Naturverlustes und Entstellung des Landschaftsbildes wenig Sinn machen, auch für den Verkehrsfluss oder die Wirtschaft. Dass es nicht eine PR-Maßnahme ist, ergibt sich für uns daraus, dass das Landesplanungsamt selbst am Schluss mitteilte, dass trotz der für den Ostabschnitt vergebenen Bauaufträge, im Westabschnitt erstmal nichts weiter zur Ausführung geplant wird, solange nicht klar ist, was aus den Verhandlungen rauskommt.

Auch Anna Piquardts rührender Kalender mit den Liebesbriefen und Fotos an die Leinemasch konnte noch überreicht werden. Wir bedanken uns bei allen Unterstüzern/innen und auch für die Spenden, ohne die vieles nicht möglich gewesen wäre.

Die Bi-Leinemasch wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein friedvolles Weihnachtsfest, mit der Konzentration auf das Wesentliche. Es ist das Fest der Hoffnung und des Glaubens an etwas Größeres als wir selber sind.

29.11.2022, 19:02 – 10-monatiger Rodungsaufschub für die Leinemasch im Westabschnitt – Gespräche mit dem BMDV am 22.12.2022 – doch Lösungsvorschläge für den Westabschnitt ernst genommen?

Nach der Mitteilung aus dem Landesverkehrsministerium von gestern Abend ist dies amtlich.

Ob dies nur nach bester Anwaltstaktik ein Verwickeln in Vergleichsgespräche ist, um hintenrum mit den Ausschreibungen und dem Bau fortzufahren, bleibt abzuwarten. Feststeht, dass der Planfeststellungsbeschluss nur insgesamt ruhend gestellt und geändert werden kann. Wird also jetzt mit dem Bau begonnen, wird es noch schwieriger, den Westabschnitt umzuplanen, es sei denn nach dem Bau der Behelfsbrücke in Döhren würde eine echte Umplanung stattfinden. Einfacher und glaubhafter wäre es, dies jetzt zu tun und nur für das Einzelbauwerk, der Ersatzbrücke in Döhren, eine Einzelbaugenehmigung zu erteilen. Es ist zwar ein Entgegenkommen der Politik deutlich und erfreulich festzustellen, seitens der Verwaltung aber nicht. Auch Unrichtigkeiten, wie die angebliche Hochwasserlage, werden nicht richtig gestellt. Nach der Landeswasserbehörde muss die Trasse im Westabschnitt nämlich nicht höher gelegt werden. Dies hat die Verwaltung beim Runden Tisch aber noch gegenüber Minister Lies als plötzlichen Hauptgrund für die Rodung des Damms behauptet. Solange hier nicht einige Richtigstellungen stattfinden, klären wir weiter, nach Prüfung der Tatsachen, die Bevölkerung auf. Grundlage der Gespräche kann also nur sein, dass die Verwaltung echte Lösungsmöglichkeiten aufzeigt, wie der Westabschnitt ohne Naturschaden umgeplant werden kann. Machbare Vorschläge haben wir vorgelegt. Von Transparenz kann auf Seiten der Verwaltung noch nicht die Rede sein. Auch neue Gutachten belegen ernsthafte technische Probleme und Unausgereiftheiten bei der Tunnelplanung. Wir gehen mittlerweile von 1 Mrd. Euro Gesamtkosten und 13 Jahren Bauzeit und langjährigen Sperrungen aus.

Am 1.2.2023 ist vom Landtag der Anhörungstermin für unsere öffentliche Petition vorgesehen. Die Einladung mit Einzelheiten folgt noch – passt.

17.11.2022 (Kommentar, H.Bärsch) – Der neue Landesverkehrsminister Lies hatte geladen

Ergebnis: Es wird eine Delegation von 6 Teilnehmern, auch der Ausbaugegner und der Offiziellen geben, die die Sache mit dem Bundesverkehrsministerium besprechen sollen. Dies hat Herr Lies kurzfristig fest zugesagt. Sorge ist, dass das BMDV wieder derart von der Verwaltung „vorgeimpft“ wird, dass kein offenes Gespräch möglich ist.

Herr Lies war sehr offen und wollte sich glaubwürdig einen Eindruck der Positionen verschaffen, wie auch schon zuvor Herr Weil. Dies rechnen wir hoch an, da diese Transparenz bei seinem Vorgänger, Herrn Althusmann, gerade nicht vorhanden war. Es hatte eher eine Informationsblockadepolitik stattgefunden, weshalb auch die Proteste so massiv ausgefallen sind.

Die Verwaltung war in voller Besetzung vor Ort und hat denselben Vortrag gehalten wie seit 2,5 Jahren. Kein Entgegenkommen, keine Fehler, die Natur sei trotz Zerstörung außerordentlich großzügig berücksichtigt worden, Anhörungen hätten extrem umfassend stattgefunden, es hätte nie Alternativen gegeben…

Das sahen die direkt an dem Verfahren beteiligten Politiker und Bürgerinitiativen sowie Fachleute überwiegend anders.

A) – Mein Eindruck der Situation und des Sachverhalts ist derzeit folgender:

Die Döhrener Politik hatte Angst um Ihren Tunnel, ohne den die Verbreiterung in der Leinemasch mit dem Planfeststellungsverfahren wohl nicht erforderlich gewesen wäre. Der Tunnel musste zu keinem Zeitpunkt vom Bund bezahlt werden. Dieser musste nur die defekten Brücken Instandsetzen/ersetzen. In diese Richtung ging auch der Redebeitrag der Döhrener. Die Döhrener wollten statt einer neuen hässlichen Hochstraße in Döhren schon lange einen Tunnel. Das wollte der Bund aber viele Jahre lang nicht bezahlen, da die dafür benötigten Gelder weit über die Kosten für eine Instandhaltung/Erneuerung des Bundeseigentums hinausgegangen wären. Deshalb kam es nie zu der Sanierung der Hochbrücke in Döhren. Dann stellten Gutachter fest, dass auch die Brücken in der Leinemasch erneuert werden mussten. Das nahmen die Döhrener (Töpfer und wohl auch Schröder-Köpf) dann zum Anlass, über Herrn Althusmann (CDU Verkehrsminister Nds.) bei Herrn Scheuer BMDV nochmal nach den Millionen für ihren Tunnel zu fragen, da ja nun auch die Brücken in der Leinemasch erneuert werden müssten. Dass ohne den Tunnel einfache Baugenehmigungen und die Instandhaltungspflicht des Bundes zur Behebung des Problems ausgereicht hätten – ohne Natureingriff – wurde jedenfalls gegenüber den Bürgern verschwiegen. Mit dem Tunnel ging es nicht mehr ohne einen Planfeststellungsbeschluss. Die Mittel hat Herr Scheuer dann freigegeben. Dann musste die Verwaltung den Spagat vollbringen, einen Interessenausgleich zwischen dem von Naturschönheit geprägten Westabschnitt und dem von Hässlichkeit geprägten Döhrener Hochstraßenplatz zu finden. Dieser Interessenausgleich ist dann so erfolgt, dass die Döhrener alles bekommen haben und den Ricklingern, Hemmingern sowie den Natur- und Naherholung liebenden übrigen Hannoveranern alles genommen wurde. In den Pressemitteilungen der Verwaltung wurde dann lange nur von dem schönen neuen Tunnel berichtet und dass die Brücken erneuert werden mussten. Das war auch wegen der Anhörungsphase noch der Fall. Überwiegend wurden die Anhörungen dann auch in Döhren abgehalten. Hinzu kam, dass in diese Zeit auch noch die ersten Coronalockdowns fielen und deshalb nur ganz wenige zu den Anhörungen gingen. Verschwiegen wurde dabei die massive Verbreiterung, die durch die Tunnelplanung, wohl über den BVWP2030, mit eingeflossen ist, der letztlich aber gar nicht angewendet wurde. Es wurden zwar die Pläne ausgelegt und mit juristisch Fachkundigen hätte man das mühseelig selbst ermitteln können. Aber ausdrücklich auf diesen massiven Natureingriff hingewiesen, wurde seitens der Verwaltung nicht. Da sie die Planung durchdrücken musste, hat sie versucht, das, so weit dies zulässig ist, unter den Teppich zu kehren. Die von mir befragten Abgeordneten der Kommunalparlamente bestätigen diese weitgehende Desinformation quer durch alle Parteien. Daneben haben mir zwei Damen der Verwaltung bei der Akteneinsicht, als die Herren der Planung gerade in Pause waren, mitgeteilt, dass sie „Bauchschmerzen wegen des Grünbereichs“ hatten. Der maßgebliche Berichterstatter der HAZ, Herr Conrad v. Meding, teilte mir am 1.6.2021 wörtlich und schriftlich mit, „Ich habe tatsächlich – das habe ich auch schon mehrfach öffentlich eingeräumt – zu lange geschlafen bei der Berichterstattung über den Schnellwegausbau westlich des Tunnels. Das ist sehr ärgerlich, so (schlecht) wollen wir unsere Lesenden eigentlich nicht informieren.“ – Wir bedanken uns für soviel Einsicht. Da Hannover aber nur eine Zeitung hat HAZ/NP, war das wohl der Hauptgrund für die Desinformation aller Beteiligten zu diesem entscheidenden Zeitpunkt, nämlich den Anhörungen. Daran ist er aber nicht alleine Schuld, sondern es liegt natürlich ursächlich auch an den bewusst dürftig ausgefallenen Pressemitteilungen der Verwaltung selbst, wo nirgends auf den Natureingriff abgestellt wurde. Die Presse hätte nachforschen können, auch mit Akteneinsichten, hat sie aber nicht. Das musste ich dann machen. Dann kam alles raus und die Proteste für diese ungerechte und intransparente Planung wurde laut und immer lauter. Die Verwaltung hielt einfach immer an ihrer Haltung, es muss ja, fest bis heute:

  • Erst sollte dem Bundesverkehrswegeplan mit dem Autobahnausbau gefolgt werden müssen, dann stellte sich im Gerichtsverfahren heraus, dass es doch nur einfache Instandhaltung/Erneuerung der Brücken ist nach dem Bundesfernstraßengesetz
  • Dann sollte nach den“technischen Vorschriften“die Verbreiterung zwingend und alternativlos sein. Dann haben wir in die Vorschriften gesehen und auch hier festgestellt, dass die RAA ausdrücklich Ausnahmen vorsehen, die hier ohne weiteres hätten angewandt und begründet werden können. Danach hätte nicht nur ohne Seitenstreifen, sondern auch in Bestandsbreite erneuert werden können. Also nur die Brücken, denn nur diese sind nach den Gutachten defekt.
  • Dann sollte keine Rettungsgasse gebildet werden können, was der DRK Chef dann selbst widerlegt hat.
  • Dann sei die Verbreiterung und Erhöhung der Trasse aus Hochwasserschutzgründen plötzlich zwingend. Aber auch hier wurde schon vor Wochen von der Stadt und dem Landesamt für Wasserwirtschaft dementiert. Die neue Hochwasserlage habe mit dem Südschnellweg nichts zu tun. Die Trasse sei hoch genug. Einzelheiten beim Landesamt für Wasserwirtschaft nachzulesen:

https://urls.niedersachsen.de/6h1f

Eigentlich sind das aber wohl auch nur Ablenkungsmanöver der Verwaltung, denn eigentlich ging es immer um den nicht erforderlichen Tunnel der Döhrener, ohne den ein Planfeststellungsverfahren wohl gar nicht erforderlich geworden wäre. Es ist schon klar, dass die Landesbauverwaltung planen und bauen muss, was der Bund sagt. Jedoch würden ehrlich geäußerte Zweifel der Landesverwaltung gegenüber der Verhandlungen mit dem Bund sicherlich nicht schädlich sein….

Zudem wäre nach heutigen Richtlinien der FGSV und den verbindlichen Klimaschutzzielen sowie den Koalitionsverträgen, dieses Verfahren politisch nicht mehr durchsetzbar.

Hier stehen wir jetzt. Deshalb hat Herr Lies die Gesprächsrunde einberufen. Das ist mein Eindruck nach 2,5 Jahren Beschäftigung mit dem Verfahren.

Dieses Verfahren zeigt, die nicht funktionierende Bürgerbeteiligung in Niedersachsen. Sollte es nicht selbstverständlich sein, dass die unmittelbar betroffenen Bürger ernsthaft und nicht nur pro forma an solch einschneidenden Großprojekten in Wohn- und Naherholungsgebieten beteiligt werden.

Wer meint, es sei anders gewesen, kann dies gerne vortragen.

B) – Lösungsmöglichkeiten des Konflikts

Die Verwaltung in Land und Bund möge prüfen:

  1. Der Planfeststellungsbeschluss wird aus Klima- und Kostengründen ausgesetzt und umgeplant, mit Erneuerung nur der Brücken im Westabschnitt auf Grundlage der Instandhaltungspflicht des Bundes nach dem Bundesfernstraßengesetz, ohne Verbreiterung, Tempo max. 80km/h, Sektion-Control und Nothaltebuchten auf Brücke/Trasse.
  2. Um den nun einmal geplanten und durchaus befürworteten Teiltunnelbau nur im Ostabschnitt nicht zu gefährden, soll die Verwaltung prüfen, ob während der Änderungszeit für den Planfeststellungsbeschluss eine Noteinzelbaugenehmigung für die Ersatzbrücke in Döhren erteilt werden kann.
  3. Die Verwaltung soll gemäß der neuen Gutachten eine Risikoanalyse zur Verkehrssicherheit des Tunnels ergänzen und ggf. prüfen, ob der Tunnel höher gelegt und die Rampe flacher gestaltet werden kann.
  4. Die beteiligten Bi´s und Umweltverbände könnten nach jeweiliger interner Absprache auf Klagen gegen den geänderten Beschluss verzichten.

Begründung:

Dies würde zwar viel Arbeit für die Verwaltung. Aber es würde alle Interessen, die Klimanotlage im Verkehrsbereich sowie die Kostenexplosion berücksichtigen. Zudem wäre der Ersatzbrückenbau nicht gefährdet. Vorteil wäre die deutliche Bauvereinfachung im Westabschnitt, womit der ganze Bau auch viele Jahre früher mit viel weniger Eingriff beendet wäre. Auch der 2-spurige Verkehrsfluss wäre wieder hergestellt. Weiterer Vorteil wäre, dass die Kostenexplosion damit aufgefangen werden würde. Die Ausschreibungsangebote zeigen, dass sich die Kosten verdoppelt haben, was der Haushaltsausschuss des Bundestages erst noch genehmigen muss. Überdies liegt keine Ausschreibungsplanung vor, dies ist auf die Bauunternehmen verlagert, was weiter erhebliche Kostensteigerungen sehr wahrscheinlich macht.

Ein Folgegutachten belegt auch massive bautechnische Probleme beim Tunnel. Der Tunnel ist viel zu tief (ca. 5 m zu tief) geplant, da dieser unter ein städtisches Klärsammelbecken gelegt wurde, wofür es viel einfachere und kostengünstigere Lösungen gab. Dadurch entstehen massive Probleme wegen des hohen Grundwasserspiegels. Zudem fällt die Rampe dadurch viel zu steil aus, 5% anstatt erlaubten 3% Gefälle, wodurch die Verkehrssicherheit massiv gefährdet ist, da das Stauende im Tunnel viel zu spät gesehen werden kann. Insbesondere fehlt die sonst erforderliche Risikoanalyse gänzlich. Die Ausschreibungen sind unzureichend.

Lediglich der Schutt aus dem Tunnel benötigte eine andere Verwahrstelle als die Leinemasch, aber auch hierfür haben die Bauunternehmungen teilweise in Niedersachsen Lagerstellen.

Bei künftigen Vorhaben wird die Verwaltung bei der Abwägung sowieso Klima und Umwelt „priorisiert“ nach den FGSV-Vorgaben zu berücksichtigen haben, was die meisten Proteste dann auch hinfällig machen wird. Also bitten wir die Verwaltung dringend, die Änderungen zu prüfen und die Politik, die Verwaltung entsprechend anzuweisen. Damit wäre auch das Image der Verwaltung wieder hergestellt. Die Anhörungen und Stellungnahmen werden schnell gehen und wir verzichten alle auf Klagen gegen den neuen Änderungsbeschluss. Das wäre eine enorm respektvolle Leistung für Mensch und Natur, Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit sowie dem Kosten- und Ressourcenschonungsgebot.

Alternative für die Politik wäre, dass so gebaut wird wie geplant, mit einem Riesenskandal, vor allem deshalb, weil dieses Teilstück der „Südautobahn“ mit Sicherheit als Autobahnsackgasse ein zusammenhangloses Endstück bleiben wird, weil der Weiterbau nach Bad Nenndorf über die B65 nach dem BVWG2030 mit Sicherheit nicht mehr zu verantworten und durchzusetzen wäre. Eine Aufnahme ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ist fest zu erwarten, weil kostengünstiger und interessengerechter hätte umgeplant werden können. Angesichts der Planungsumsetzungsprobleme ist eine ewige Baukatastrophe mit immer neuen Problemen wahrscheinlich.

Wenn man die unabhängigen Gutachten liest, beschleicht einen das Gefühl, dass das eine echte Problembaustelle werden könnte, mit Kostenerhöhungen, ewiger Bauzeit und den gefürchteten Ausfallzeiten des Südschnellwegs. Wenn ich Herr Lies und Herr Wissing wäre, würde ich das nochmal nachprüfen und ggf. mit dem Plan in die Verlängerung gehen bei gleichzeitiger Erstellung der Ersatzbrücke in Döhren mit Einzelbaugenehmigung. Sollte das gehen, wäre das der sicherste Weg. Oder man fasst die Vereinfachungen im Westabschnitt als ein „Weniger“ zur Genehmigung des PFB auf und plant in der Ausführungsplanung vereinfacht. Prüfauftrag.

Ein Dilemma. Man könnte aber auch sagen, Problem erkannt, Gefahr gebannt. Wir sind Herr Lies sehr dankbar, dass eine Überprüfung zumindest angedacht ist und sind jetzt erstmal optimistisch.

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