Die Bürgerinitiative Leinemasch ist eine Interessenvertretung der Bürger im Zusammenhang mit dem Bundesstraßenbau, vertreten durch das Landesplanungsamt. Jeder Bürger kann sich als Unterstützer eintragen und ebenso unverbindlich wieder abmelden, unter Beachtung der DSGVO.

Derzeit ist die unnötige Verbreiterung des Südschnellwegs im Westabschnitt (Leinemasch) besonders im Fokus, da hier sofort durch eine Plananpassung nur noch durch die Politik und das OVG Lüneburg eingegriffen werden kann.

Ziele und Aufgaben der BI sind:

– Verhinderung der Verbreiterung des Südschnellwegausbaus im Westabschnitt der Leinemasch durch Änderung/Vereinfachung des Planfeststellungsbeschlusses für den Westabschnitt. Nur Erneuerung der Brücken und geringfügige Anpassung für Rettungsgasse, Tempo max. 80km/h, Schutz der Natur, des Waldes und des Naherholungsgebietes

– Führung und Unterstützung der Fachpetitionen Leinemasch und Klimaschutzgesetz beim Landtag und beim Bundestag sowie anderer Petitionen

keine Aktivistenschwerpunkte, nur Anwohneraktionen, wie Baumpatenschaften und „Liebesbriefe an die Leinemasch“

– Die BI grenzt sich als nicht politische Interessenvertretung klar gegen rechts- und linksgerichtete Ideologien ab. Dies ist auch nicht Thema auf unseren Veranstaltungen

– klare Sachbezogenheit

– Schwerpunkte in der Region

– Insbesondere Leinemasch

– Überwachung der Baustelle Südschnellweg

– Vorbereitung des Fachprotestes gegen den Ausbau der B65 von Bad-Nenndorf nach Peine nach dem Bundesverkehrswegeplan2030

– Einsatz für eine Änderung der Kommunalverfassung, um den Bezirksräten ein Veto-Recht bei zustimmungsbedürftigen Baugenehmigungen sowie Planfeststellungsverfahren im Bezirk zu geben, wie dies schon lange in NRW der Fall ist. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso in Niedersachsen Bundesplanungen über alle Rechte der betroffenen Bürger hinweg walzen dürfen und die Anhörungen zur blanken unverbindlichen Förmeleien verkommen. In NRW hätten wir in der Bezirksvertretung einfach gesagt, dem SSW Ausbau im Westabschnitt stimmen wir nicht zu, wir wollen im Westabschnitt eine Erneuerung im Bestand und Tempo max. 80 km/h, soweit das technisch und rechtlich zulässig ist, verbunden mit einem Prüfauftrag an die Verwaltung. Dann hätte das Landesplanungsamt nochmal mit geänderter Planung antanzen müssen und dann hätten wir uns überlegt, ob wir dem zustimmen. Zack fertig. Der ganze Stress ist eigentlich überflüssig. Das würde die Rechte der Niedersachsen ggü. dem BVM absichern, Herr Weil.

– Akteneinsichten nach den Bürgerinformationsgesetzen

– Einholung von Fachgutachten

– Kommunikation mit Abgeordneten und Verwaltung zur direkten Aufklärung der Bevölkerung im Vorfeld über den Sachverhalt von Fachplanungen

– parteiunabhängige Unterstützung der Verkehrs- und Energiewende

– Kontaktaufnahme, Abstimmung mit anderen BI´s und Sammlung der Erfahrungen gegen unverhältnismäßiges Verwaltungshandeln

– Unterstützung der Bürger und Anwohner sowie der Vereine

– Unterstützung von Klagen und außergerichtlichen Verhandlungen

– Bündelung der Argumentation von Interessengruppen

– geordneter Presseauftritt mit medialen Fachleuten

– Sammlung von Informationen und Geschichte zur Leinemasch

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